Bundesrat fordert Zugriff auf Fahrerlaubnisregister für Verfassungsschutz
Der Bundesrat drängt auf den direkten Zugriff der Verfassungsschutzbehörden auf das Fahrerlaubnisregister.
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Bundesrat will E-Autos von Umweltplakette befreien: Neue Regelungen für Elektrofahrzeuge
Bundesrat verabschiedet Antrag, die Umweltzonenregelungen für Elektrofahrzeuge grundlegend zu ändern, indem sie die Umweltplakette abgeschafft werden.
Bundesrat und Bundeskriminalamt streben nach erweiterten Ermittlungsmöglichkeiten – KI-Überwachung und Quick Freeze
Der Bundesrat und Bundeskriminalamt streben nach erweiterten Ermittlungsmöglichkeiten, insbesondere in Bezug auf KI-Überwachung und Quick Freeze. Länderkammer fordert eine stärkere Rolle für Bundesbehörden.
Vorratsdatenspeicherung: Bundesrat fordert Erweiterung der Befugnisse für Landespolizeien
Der Bundesrat fordert eine Erweiterung der Befugnisse für Landespolizeien im Vorratsdatenspeicherungsplan, während die Länderkammer Verteilungen der Befugnisse kritisiert.
Bundestag beschließt: Reform der Fahrschulausbildung für Führerscheine
Der Bundestag hat eine Reform beschlossen, die Fahrschulausbildung deutlich billiger machen soll.
PIN-Rücksetzdienst für Online-Ausweis: Nach jahrelanger Pause wieder verfügbar
Die Bundesregierung hat den PIN-Rücksetzdienst für den elektronischen Personalausweis wiederhergestellt. Der Dienst kann ohne Besuch bei einem Bürgeramt genutzt werden.
Halter und Vermieter von E-Scootern künftig für Unfälle haftbar
Neues Gesetz macht E-Scooter-Halter und Vermieter haftbar für Unfälle, was neue Herausforderungen für Miet-Scooter-Unternehmen bedeutet.
Tankrabatt: Eine Politische und Ökonomische Analyse
Deutschland hat einen Tankrabatt verabschiedet, der 16,7 Cent pro Liter von Energiesteuern reduziert. Kosten betragen 2,5 Milliarden Euro. Die Kosten und Effekte werden kritisiert.
Hamburg will künstlichen Motorenlärm bei Elektroautos verbieten
Rot-grüne Koalition in Hamburg fordert Verbot von künstlichem Lärm bei Elektroautos bei höheren Geschwindigkeiten
Wie ein Fiktives Gesetz den Bundestag durchläuft: Der Fall der Hommingberger Gepardenforelle
Der Bundestag arbeitet an Gesetzen, die für alle wichtig sind. Ein Beispiel: Der Abgeordnete Jakob Maria Mierscheid kämpft für die Schutzregelung der Hommingberger Gepardenforelle.
Wirtschaftliche Schieflage zwischen Erstellern und Plattformen: Ein neuer Ansatz für die Medienpolitik
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert die Plattformabgabe und die Verkauf von TikTok, um die wirtschaftliche Schieflage zwischen Erstellern und Plattformen zu beenden.
Abstimmungspanne im Bundestag bei Polizeigesetz
Die Abstimmung des Bundespolizeigesetzes in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause hatte eine Panne und muss wiederholt werden, da nicht genügend Abgeordnete anwesend waren.
Digitale Modernisierung der Arbeitsförderung: Ein Schritt für einen modernen Sozialstaat
Die Bundesregierung will die Handlungsfähigkeit des Staates stärken durch Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung. Ein Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitslosenversicherung wird beschlossen.
Neue Ladeinfrastruktur-Pflichten für Wohn- und Nichtwohngebäude
Die Regierung hat Neuregelungen für die Ladeinfrastruktur in Wohn- und Nichtwohngebäuden verabschiedet, mit unterschiedlichen Vorgaben für Bestand- und Neubauten.
Gebäudemodernisierungsgesetz mit Bio-Treppe: Politisch umkämpfte Reform
Bundesrat verabschiedet Gesetz, das neue Heizungen mit erneuerbaren Energien fördert, aber Kritik gibt Vorwürfe.
Datenschutzmodernisierung: Einheitliche Struktur und digitale Plattform
Datenschutzbehörden fordern eine umfassende Reform, mit einer einheitlichen Struktur und einer digitalen Plattform für Anfragen.
Glasfaserausbau: Bundesregierung beschleunigt die Kupferabgabe
Die Bundesregierung will den Glasfaserausbau beschleunigen, indem sie Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Glasfaserleitungen in Gebäuden vorlegt.
Niedersachsens Datenschutzaufsicht und die Staatsanwaltschaft: Rechte und Effizienz in Bußgeldverfahren
Niedersachsens Datenschutzaufsicht und die Staatsanwaltschaft könnten Rechte gleichen, um Bußgeldverfahren effizienter zu gestalten. Der Vorschlag basiert auf Erfahrungen mit dem Kartellrecht.