Geheimdienstreform: Die Grenzen der Demokratie
Der Bundestag hat eine umfassende Geheimdienstreform beschlossen, was Kritiker als gefährliche Abkehr von verfassungsrechtlichen Grundpfeilern bezeichnet.
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Der Bundestag hat eine umfassende Geheimdienstreform beschlossen, was Kritiker als gefährliche Abkehr von verfassungsrechtlichen Grundpfeilern bezeichnet.
Die Bundesregierung will die deutschen Geheimdienste erweiterte Rechte für den Datenzugriff geben, was die Autoindustrie kritisiert.
Bürgerrechtler und IT-Verband fordern verbindliche Regeln für den Umgang mit IT-Sicherheitslücken. GFF und Bitkom stellen drei zentrale Forderungen: Vorrang der Behebung, Verantwortungsvolle Offenlegung und eine strenge Abwägung bei offengehaltenen Lücken.