Einführung
Die Bundesregierung plant eine Gesetzesreform, die den deutschen Geheimdiensten zusätzliche Rechte für den Datenzugriff verleihen soll. Die Autoindustrie kritisiert diese Regelung.
Kritik der Autoindustrie
Die Autoindustrie kritisiert die von der Bundesregierung geplante Gesetzesreform, die den deutschen Geheimdiensten unter anderem Zugriff auf umfangreiche Fahrzeugdaten ermöglichen soll. Diese Befugnisse müssten „verhältnismäßig und rechtssicher ausgestaltet“ werden, mahnt Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).
Geheimdienstreform
Mit einer umfassenden Reform des Rechtsrahmens für die deutschen Nachrichtendienste will die Bundesregierung diese „zu echten Geheimdiensten“ weiterentwickeln. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen deutlich mehr Befugnisse erhalten, die über ihre bisherige rein nachrichtendienstliche Rolle hinausgehen. Die deutschen Dienste sollen operativer arbeiten können.
Zugriff auf Fahrzeugdaten
Der am Mittwoch vorgestellte Gesetzentwurf soll den Geheimdiensten unter anderem erweiterte Rechte für den Datenzugriff erlauben. So sollen etwa „Kraftfahrzeughersteller oder Kraftfahrzeugwerkstätten“ dem Verfassungsschutz auf Anfrage Auskunft über „Telemetriedaten“ geben müssen. Vertretern der Automobilbranche ist diese Regelung zu unbestimmt und weitreichend. Sie fordern von der Bundesregierung eine Präzisierung.
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) warnt davor, staatliche Sicherheitsaufgaben auf mittelständische Unternehmen zu verlagern. Der Verband, der die deutschen Autohäuser und Kfz-Werkstätten vertritt, verweist darauf, dass die mittelständischen Unternehmen weder das Personal noch die Mittel hätten, nachrichtendienstliche Anfragen rechtssicher zu bearbeiten.
Präzisierung der Regelung
Der Entwurf sieht vor, dass die Werkstätten Daten liefern sollen, wenn eine Anfrage beim Hersteller nicht erfolgreich oder möglich ist. Der VDA befürwortet diese Herangehensweise, markiert aber zugleich eine rote Linie: „Ein etwaiger direkter Zugriff in das Auto ist aus Sicherheitsgründen abzulehnen“, betont Müller. Auch der ZDK sieht dies besonders kritisch. „Für Werkstätten muss deshalb eindeutig geregelt sein, welche Daten überhaupt herauszugeben sind“, betont Peckruhn.
Die Bundesregierung verweist auf die wachsende Bedrohung Deutschlands. Es gehe darum „gegenüber unseren Gegnern auch aktiv handeln zu können“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch sagte: „Gehegen wir uns nicht auf die Unterstützung befreundeter ausländischer Dienste verlassen können, ergänzte Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU). Die deutschen Dienste dürften nicht länger „hinter denen anderer europäischer Partner zurückstehen“.
Schlussfolgerung
Die Bundesregierung will die deutschen Geheimdienste erweiterte Rechte für den Datenzugriff verleihen, was die Autoindustrie kritisiert. Die Bundesregierung verweist auf die wachsende Bedrohung Deutschlands und fordert die Bundesregierung auf, die Regeln noch klarer zu fassen. Die Autoindustrie fordert die Bundesregierung auf, die Regeln noch klarer zu fassen und die Begriffe „Telemetriedaten“ und der Umfang entsprechender Auskunftsersuchen eindeutig präzisiert zu werden.

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