Bundestagsanhörung: Ermittler fordern Zugriff auf Inhaltsdaten bei Quick-Freeze
In einer Anhörung des Justizausschusses am 7. Oktober 2026 (öffnet im neuen Fenster) lagen die Meinungen der geladenen Sachverständigen weit auseinander. Während Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen weniger Überwachung forderten, wollen Ermittler am liebsten noch mehr Daten speichern. Das Bundeskabinett beschloss im April 2026 den entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser soll Internetzugangsdienste dazu verpflichten, IP-Adressen sowie Portnummern und weitere Verkehrsdaten für drei Monate zu speichern. Darüber hinaus ist eine sogenannte Sicherungsanordnung von Kommunikationsdaten geplant, eine Art Quick-Freeze von Verkehrsdaten. Damit können Staatsanwaltschaften und Polizei Diensteanbieter verpflichten, Daten von Verdächtigen und anderen Personen für drei Monate auf Vorrat zu speichern, möglich ist eine dreimonatige Verlängerung. Es geht jedoch nicht um die Inhalte der Kommunikation.
Reaktion auf zahlreiche Gerichtsurteile
Der vorliegende Entwurf von Union und SPD ist eine Reaktion auf mehrere höchstrichterliche Urteile, die frühere Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt hatten. Im Jahr 2024 wich der Europäische Gerichtshof (EuGH) jedoch von dieser Linie etwas ab und machte die Schwere eines Grundrechtseingriffs davon abhängig, inwieweit IP-Adressen mit anderen gespeicherten Daten verknüpft werden können. Dieses Urteil macht sich die Koalition nun zunutze.
Ein zentraler Streitpunkt ist vor allem die Speicherdauer. Nach Darstellung des Rechtsanwalts Nico Härting vom Deutschen Anwaltsverein gibt es im Gesetzentwurf keinerlei Begründung, warum die Frist drei Monate und nicht etwa einen oder zwei Monate beträgt. "Dazu gibt es keinerlei Evidenz. Das ist einfach aus der Luft gegriffen", sagte Härting.
Ähnlich äußerte sich Jürgen Bering von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). "Dass eine IP-Zuordnung Ermittlungen helfen kann, rechtfertigt noch keine flächendeckende Speicherung für drei Monate. Dafür braucht es eine belastbare Begründung des zusätzlichen Nutzens gegenüber kürzeren Fristen, schnelleren Ermittlungsabläufen und anlassbezogener Datensicherung", sagte Bering. Grundrechtsschutz verlange mehr, als gerichtliche Grenzen gerade noch einzuhalten.
Nach Ansicht von Gerwin Moldenhauer ist die Speicherdauer vertretbar. "Die Dauer von drei Monaten ist moderat gewählt", sagte der frühere Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof. "Natürlich könnte man länger und mehr speichern. Die Herausforderung ist, die verfassungsrechtliche Balance zwischen Grundrechtsschutz einerseits und effektiver Strafrechtsverfolgung andererseits herzustellen", sagte er zur Begründung.
Den Ermittlungsbehörden reichen die vorgesehenen Speicherpflichten jedoch nicht in allen Fällen aus. Anzeige Hier geht es zu Hacking & Security: Das umfassende Handbuch bei Amazon Affiliate-Hinweis Wenn Sie auf diesen Link klicken und darüber einkaufen, erhält Golem eine kleine Provision. Dies ändert nichts am Preis der Artikel.

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