Transparenz als Grundlage der Demokratie

Vor den Landtagswahlen in den kommenden Monaten appelliert die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) an Bürger sowie die Politik. Gerade in einer Phase, in der gezielte Desinformation, Verschwörungserzählungen und populistische Zuspitzungen die öffentliche Meinungsbildung zusehends gefährden, hält die IFK transparentes staatliches Handeln für unverzichtbar.

Appell vor Landtagswahlen: Transparenz schützt vor Desinformation

Wahlberechtigte: Gebrauch von Auskunftsrechten

In zwei am Freitag verabschiedeten Entschließungen ermuntert das Gremium die Wahlberechtigten, von den bestehenden Auskunftsrechten Gebrauch zu machen. Bürger haben damit das Recht, Verträge, behördliche Gutachten, interne Prüfberichte oder -vermerke anzufordern, um die Arbeit von Landesregierungen und Behörden zu bewerten.

Parteien und neue Landtage: Fortschritt in der Transparenz

Die neue Resolution wendet sich an die Parteien und künftigen Abgeordneten. Sie fordert, dass die Informationsfreiheit als Kernbestandteil einer modernen Demokratie nicht nur erhalten, sondern auch weiterentwickelt wird. Transparenz schaffe Akzeptanz und wirke unbegründetem Misstrauen entgegen.

Transparenzgesetze: Bestrebungen und Herausforderungen

Auf Bundesebene sowie in mehreren Ländern gibt es Bestrebungen, bestehende Informationsfreiheitsgesetze einzuschränken oder geplante Transparenzinitiativen nicht umzusetzen. Gegner der bestehenden Regeln führen bürokratischen Aufwand oder die Belastung von Behörden an, um Auskunftsrechte zu beschneiden. Die Informationsfreiheitsbeauftragten halten das für gefährlich: Wer Ansprüche auf Akteneinsicht einschränke, nehme Bürgern Kontrollmöglichkeiten und schwäche das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Wahlprogramme und Orientierungsangebote

Die IFK betont, dass Anfragen über diese Gesetze einen direkten und unverfälschten Einblick in das Handeln der Verwaltung ermöglichen. Sie erlauben Bürger, fundierte Fragen an Kandidaten zu stellen. Ergänzend verweisen die Beauftragten auf die Wahlprogramme der Parteien und die Orientierungsangebote der Zentralen für politische Bildung.

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Schlussfolgerung

Die IFK fordert Transparenz und Informationszugang für Bürger und Politik. Transparenz schützt vor Desinformation und fördert Akzeptanz in der Demokratie. Die neue Landtage müssen sich auf die Aufgabe einlassen, die Informationsfreiheit als Kernbestandteil einer modernen Demokratie zu erhalten und weiterzuentwickeln.

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