Einleitung
Die argentinische Regierung unter Präsident Javier Milei hat in den letzten zwei Jahren die Nutzung von KI-gestützten Überwachungstechnologien stark ausgebaut. Dies hat zu einem steigenden Missbrauch der Rechte der Bürger geführt, insbesondere der Rechte auf Privatsphäre, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Der Bericht von Amnesty International
Das 63-seitige Dokument „Den Überwachungsstaat erkennen“ (PDF) von Amnesty International zeigt, wie die Regierung institutionelle Reformen umgesetzt hat, um die nachrichtendienstlichen Kapazitäten und damit die Überwachungsmechanismen des Staates zu erweitern. Zwischen 2024 und 2025 hat die Regierung mindestens 1,2 Millionen US-Dollar für Technologien im Wert von Gesichtserkennung, sozialen Medienüberwachung und Luftüberwachung ausgegeben.
Technologien und ihre Verwendung
Die beschafften Technologien umfassen:
- Open-Source-Intelligence-Plattformen, die Daten aus sozialen Medien, Webseiten, dem Darknet und öffentlichen Datenbanken sammeln, abgleichen und visualisieren können. - Gesichtserkennungssoftware. - Drohnen und Bodenkontrollstationen mit automatisierten Ortungsfunktionen, Wärmebildkameras und Echtzeit-Bildübertragung. - Journalisten, Aktivisten und Migranten sind besonders betroffen.
Auswirkungen auf die Bürger
Die Überwachungstechnologien haben zu einer steigenden Identifizierung und Kontrolle der Bürger geführt. Menschen beschreiben die Drohnen als übergriffig und drohend. Die Ausweitung der Überwachung hat dazu geführt, dass Menschen ihre Teilnahme an Aktivitäten reduzieren oder vorsichtig werden müssen.
Amnesty Internationals Ansicht
Amnesty International fordert die Regierung auf, die Nutzung von KI-gestützter Überwachung zu verbieten und geeignete Regulierungsmaßnahmen zu ergreifen. Sie fordern auch, dass die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden.
Schlussfolgerung
Die Ausweitung der KI-Überwachung in Argentinien unter Milei unterstreicht die Bedeutung einer kontrollierten Nutzung dieser Technologien und die Notwendigkeit von Regulierungsmaßnahmen, um die Rechte der Bürger zu schützen.

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