Nach einem Gerichtsurteil kann die Bundesnetzagentur (BNetzA) vorerst keine Überprüfungen der Deutsche Post über die Brieflaufzeiten erteilen. Das wird erst 2028 möglich sein. Die BNetzA muss daher ein neues Vergabeverfahren starten, was nicht vor 2027 abgeschlossen sein dürfte.

Behörde kann der Post nicht auf die Finger gucken, weil Marktforscher klagen

Die Folgen für die Deutsche Post

Der Rechtsstreit hat die Deutsche Post drei Jahre lang das Überprüfen der Brieflaufzeiten verwehrt. Das bedeutet, dass die BNetzA im Zeitraum 2025-2027 nicht nachkommen kann, die Gesetzlichkeiten einzuhalten. Post hält sich die Vorgaben ein, wie sie es bisher getan hat.

Die Daten und der Marktforschungsunternehmen

Die BNetzA kann die Daten des Marktforschungsunternehmens nicht bekommen, das die Vorgaben einhält. Die BNetzA schreibt, dass sie nun „unter Berücksichtigung der Vorgaben des Vergabesenats eine neue Ausschreibung konzipieren“ werde. Das neue Vergabeverfahren muss europaweit neu aufgesetzt und entsprechend den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt werden.

Politische Reaktion

Politiker bedauern die Folgen des Rechtsstreits. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, sagt: „Es braucht jetzt schnellstmöglich ein neues Vergabeverfahren“. Der Bundesnetzagentur Chef, Klaus Müller, hatte zuvor die Post mit einer Millionenstrafe drohen.

Die Zukunft der Überprüfungen

Die Überprüfungen werden erst 2028 startbar sein, da sie immer ein komplettes Kalenderjahr umfassen müssen.

Die Überprüfungen werden mit einem Aufwand von 60. 000 Testbriefen pro Jahr verbunden sein.

Die Einhaltung der Gesetzlichkeiten

Nach Angaben der Post werden die gesetzlichen Vorgaben zu Brieflaufzeiten eingehalten. 95 Prozent der heute eingeworfenen Briefe müssen nach drei Werktagen beim Empfänger sein. 99 Prozent müssen nach vier Tagen da sein. Für die BNetzA haben diese Unternehmensangaben aber keine Relevanz, da die Behörde Daten eines von ihr beauftragten Marktforschers benötigt.

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