IFG-Reform: Eine Überwindung des Staat-Überwachungs-Ungleichgewichts

Der frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, hat die Pläne der schwarz-roten Koalition zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes scharf kritisiert. Bei einer Veranstaltung der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) bezeichnete er die Vorhaben des Koalitionsausschusses als „demokratiepolitisch falsch“. Das Sicherheitsargument der Regierung nannte er „Unsinn“. Zuvor hatte Jan-David Franke von Wikimedia Deutschland e. die Reform als faktische Abschaffung der Informationsfreiheit in Deutschland eingeordnet.

Der Bürger muss begründen, der Staat darf schweigen: IFG-Reform droht

Bürger Massenüberwachung ausgesetzt, mehr Geheimhaltung für den Staat

Kelber beschreibt ein Ungleichgewicht: Der Staat mache zu, während die Bürgerinnen und Bürger immer mehr offenlegen müssten und einer Massenüberwachung ausgesetzt würden. Bereits im Vorfeld hatten Kelber und Peter Schaar, früher ebenfalls mal BfDI, die Koalitionsbeschlüsse gemeinsam als „verheerend“ bezeichnet. Auch Franke sagte, es sei politisch hochproblematisch, wenn der Staat immer mehr über seine Bürger wisse, selbst aber immer intransparenter werde. Die geplante Einführung eines „berechtigten Interesses“ kehre das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern um, so Kelber.

Das gehe „an das Demokratieverständnis von der Basis“: Wer öffentliche Macht ausübe und öffentliches Geld verwende, schulde Rechenschaft. Die Reform verändere das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern „zurück zu einem obligatorischen Staat“.

Reformpläne und politische Skandale

Kelber stellte zudem einen Zusammenhang zwischen den Reformplänen und politischen Skandalen her. Es sei zu beobachten, dass diejenigen, die am lautesten nach der Entkernung des Gesetzes riefen, jene seien, deren Skandale mithilfe des IFG aufgedeckt wurden. Er zog den Vergleich: Die Täter wollten sich das Strafrecht umschreiben. Man wolle verhindern, dass man ihnen künftig „auf die Schliche kommt“.

Die geplante Beschränkung auf natürliche Personen

Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen bündelten Wissen, finanzierten Verfahren und hielten Recherchen über Jahre durch. Auch Medienhäuser selbst wären als juristische Personen künftig nicht mehr antragsberechtigt, eine Einschränkung, die Kritiker als massiven Einschnitt in die Pressefreiheit werten. Dass NGOs inzwischen auch in der Mitte demokratischer Parteien als Problem erzählt würden, nannte er „rechtspopulistischer Quatsch“. Ebenso wenig könne er nachvollziehen, was die Staatsangehörigkeit mit dem Recht auf Informationen über Verwaltungshandeln zu tun habe: Wer seit 20 Jahren hier lebe und arbeite, habe genauso Anlass, Entscheidungen verstehen zu wollen. Beschäftigte müssten zwar vor Bedrohungen geschützt werden, eine pauschale Schwärzung aller Mitarbeiter sei jedoch „eine ganz andere Dimension“, da dann nicht mehr nachvollziehbar sei, wer in amtlicher Funktion gehandelt habe. Und der Verweis auf andere Auskunftsrechte ersetze nicht den Zugang zum Originaldokument.

Gebührengrenze von 500 Euro

Besonders anschaulich schilderte Kelber seine eigene IFG-Anfrage zu den hohen Kosten. Der Unionsfraktionschef Thorsten Frei, damals noch als Kanzleramtschef, habe nach Kelbers Schilderung erklärt, es gäbe IFG-Anfragen, die Kosten in Höhe von Hunderttausenden Euro verursacht hätten. Kelber stellte daraufhin selbst einen IFG-Antrag auf die Unterlagen, die diese Aussage belegen. Das Ergebnis nach rund zweieinhalb Monaten: Er habe lediglich ein Schreiben erhalten, wonach „ganz hohe Gebühren“ entstehen würden. Seine Antwort, dass er die 500 Euro zahle und bei schlechter Aktenorganisation Widerspruch einlege sowie seine Nachfrage, welche Dokumente zu seinem Antrag entstanden seien, blieben nach seiner Darstellung unbeantwortet.

Widerstand in den Koalitionsfraktionen

Kelber sieht Widerstand auch in den Koalitionsfraktionen. Als positives Zeichen nannte er die Erklärung der SPD-Fachsprecher für Inneres, Digitales und Recht, die solche Vorhaben nicht mittragen wollten. Am besten wäre es, wenn es gar keinen Referentenentwurf gebe. Franke zufolge steht das Vorhaben bislang nicht auf der Vorhabenliste des BMI. Die Bundesregierung erklärte am 25.

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