Einheitliche IT-Ausgaben und Standards: Die Bundesverwaltung unterstellt sich den Veto-Standarden
Die Bundesregierung will die Digitalisierung der Bundesverwaltung stärker zentral steuern. Das Ministerium der Digitalisierung hat den Zustimmungsvorbehalt für wesentliche IT-Ausgaben der Bundesverwaltung seit Beginn der Aufstellung des Haushalts 2027 umfassend angenommen. Dies soll die IT ressortübergreifend koordiniert und gemeinsame Standards sichergestellt werden. Die Bundesverwaltung unterstellt sich damit den Veto-Standarden.
Projektmanagement-Werkzeug und verbessertes Berichtswesen
Ein wichtiges Instrument dafür ist ein vom Digitalministerium entwickeltes Projektmanagement-Werkzeug auf Grundlage des standardisierten Rahmenwerks PMflex. Eine erste Pilotversion wurde im Februar 2026 bereitgestellt. Sie soll den Ressorts eine einheitliche Methode und eine transparente Dokumentation der Projektfortschritte ermöglichen. Der Rechnungshof begrüßt den Ansatz.
Deutschland-Stack: Gemeinsame technische Standards
Zusätzlich setzt die Regierung auf Vereinheitlichung. Mit dem Deutschland-Stack sollen gemeinsame technische Standards und interoperable Plattformen entstehen. In einem ersten Konsultationsprozess wurden 128 Standards und Technologien ausgewählt. Um im föderalen Gefüge tatsächlich verbindliche Festlegungen treffen zu können, konzentriert sich das Ressort inzwischen auf einen engeren Bereich. Dabei stimmt es sich mit dem IT-Planungsrat und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ab.
Ausgaben für externe Berater: Jährliche Berichte
Bei den Ausgaben für externe Berater verweist das Digitalressort auf jährliche Berichte. Diese folgten den Vorgaben des Haushaltsausschusses. Eine zusätzliche Aufstellung einzelner Beratungsgegenstände oder tagesaktueller Ausgaben für bestimmte IT-Projekte sei nicht vorgesehen. Der Bericht fürs Haushaltsjahr 2025 befinde sich noch in Arbeit. Für 2026 seien noch gar keine Daten erhoben worden.
Ausblick: Vollständige Vereinheitlichung der Verwaltungsprozesse
Zu beachten ist, dass eine vollständige Vereinheitlichung aller Verwaltungsprozesse weder realistisch noch sinnvoll sei. Bei bestimmten fachlichen Vorhaben könnten rechtliche oder sachliche Gründe weiterhin Medienbrüche erforderlich machen. Auch von automatischen Personaleinsparungen durch die Digitalisierung will die Regierung nicht ausgehen. Das sei aber auch nicht das vorrangige Ziel des digitalen Umbaus.
Schlussfolgerung: Einheitlichkeit und Koordinierung sind die Schlüsselelemente
Insgesamt ist es klar, dass die Bundesverwaltung sich auf die Veto-Standarden der Bundesregierung einstellt. Das Projektmanagement-Werkzeug und das Deutschland-Stack sind wichtige Schritte auf dem Weg zu einer einheitlichen IT-Ausgestaltung und Vereinheitlichung der technischen Standards. Die Ausgaben für externe Berater werden in jährlichen Berichten verfolgt, wobei eine vollständige Vereinheitlichung der Verwaltungsprozesse nicht vorgesehen ist. Die Regierung betont, dass die Hauptziele der Digitalisierung die Steuerung und die Optimierung der IT-Unterstützung sind, nicht automatisierte Personaleinsparungen.
Schlussbemerkung: Einheitlichkeit und Koordinierung sind Schlüsselelemente für die Zukunft der Bundesverwaltung
Die Bundesverwaltung unterstellt sich den Veto-Standarden und betont, dass die Hauptziele der Digitalisierung die Steuerung und die Optimierung der IT-Unterstützung sind, nicht automatisierte Personaleinsparungen. Einheitlichkeit und Koordinierung sind die Schlüsselelemente für die Zukunft der Bundesverwaltung und des Bundesministeriums der Digitalisierung.
Einheitlichkeit und Koordinierung sind Schlüsselelemente für die Zukunft der Bundesverwaltung und des Bundesministeriums der Digitalisierung. Die Bundesverwaltung unterstellt sich den Veto-Standarden und betont, dass die Hauptziele der Digitalisierung die Steuerung und die Optimierung der IT-Unterstützung sind, nicht automatisierte Personaleinsparungen.
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