Einleitung
Das Ringen um die EU-Chatkontrolle in Brüssel geht weiter. Nach sechs Monaten intensiver Verhandlungen unter der zyprischen Ratspräsidentschaft melden die Unterhändler des Parlaments zwar substanzielle Kompromisse in fast allen Bereichen der geplanten Verordnung zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch im Netz. Doch hinter den Kulissen tobt weiter ein Machtkampf um das digitale Briefgeheimnis, bei dem die Gesetzgebungsgremien zunehmend zu unkonventionellen Mitteln greifen.
Verhandlungen und Kompromisse
Wie das Verhandlungsteam des Parlaments nach dem sogenannten Trilog am Montag mitteilte, konnten sich die Verhandlungsführer bei Kernfragen der Chatkontrolle 2.0, der verpflichtenden und verdachtsunabhängigen Durchleuchtung privater Kommunikation auch bei verschlüsselten Messengern, erneut nicht einigen. Die Abgeordneten hielten demnach dem massiven Druck der Mitgliedstaaten stand und verteidigten ihre rote Linie gegen eine flächendeckende Massenüberwachung.
Fortschritte bei Alterskontrollen
Dem Vernehmen nach erzielten die Beteiligten Fortschritte bei Streitpunkten wie künftigen Alterskontrollen. Optionen zum Scannen verschlüsselter Chats nach Missbrauchsmaterial bleiben dagegen weiter umkämpft. Eine Übereinkunft zu dem Paket ist damit vertagt.
Unkonventionelle Mittel
Zeitgleich formiert sich im Ministerrat und innerhalb der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) eine Gegenoffensive. Mit einem politisch und juristisch höchst ungewöhnlichen Manöver versuchen die Befürworter der Überwachung, das Parlament auszuhebeln. Im Visier steht dabei die Reaktivierung der bereits abgelaufenen Chatkontrolle 1.0.
Juristische Brechstange
Diese E-Privacy-Ausnahmeregelung erlaubte es Tech-Konzernen auf freiwilliger Basis, Chats nach Missbrauchsmaterial zu durchsuchen. Da das Parlament eine formelle Verlängerung dieser Norm bereits abgelehnt hat und die Regelung so offiziell erloschen ist, greifen die EU-Regierungen nun zur juristischen Brechstange.
Reaktivierung der Chatkontrolle 1.0
Weil eine abgelaufene Regelung rein formal nicht mehr verlängert werden kann, plant der Rat, den ursprüßlichen Gesetzesvorschlag umzuschreiben. Anstatt einer einfachen Fristverlängerung soll im Eilverfahren ein inhaltlich identisches, aber formal neues Gesetz geschaffen werden. Dieses Vorgehen würde laut Kritikern nicht nur das Initivirrecht der EU-Kommission faktisch aushebeln, sondern auch unbequeme demokratische Kontrollinstanzen umgehen. Durch diesen Trick würde auch die Notwendigkeit für eine neue Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten sowie für eine Folgenabschätzung der Grundrechtseingriffe entfallen.
Überrumpelungsversuch vor der Sommerpause
Um diesen neuen Entwurf durchzudrücken, schalten die Regierungen im Rat in den Turbomodus. Da das Parlament nächste Woche seine letzte Sitzung vor der Sommerpause hat und dann erst wieder im September zusammentritt, drängt die Zeit. Um den regulären Weg über eine Ministerratstagung abzukürzen, hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Staaten das Thema im schriftlichen Umlaufverfahren auf die Agenda gesetzt. Der Entwurf soll so im beschleunigten Verfahren auf die parlamentarische Tagesordnung der kommenden Woche gedrückt werden, um die Abgeordneten zu überrumpeln.
Zusammenfassung
Die EU-Chatkontrolle nimmt ihren nächsten Schritt, trotz massiver Druck von Mitgliedstaaten. Einige Fortschritte wurden erreicht, aber der Kampf um die Datenschutzrechte der Bürger geht weiter. Einige der unkonventionellen Strategien, die die EU-Regierungen einsetzen, haben jedoch auch negative Auswirkungen auf die Demokratie und die Privatsphäre der Bürger.
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