Anonymisierung personenbezogener Daten

Die Anonymisierung personenbezogener Daten ist von großer Bedeutung für datengetriebene Entwicklungen in Wirtschaft und Technik. Effektiv anonymisierte Informationen können außerhalb des Datenschutzrechts verarbeitet werden, was völlig neue Möglichkeiten zur Datennutzung schafft. Im Alltag bestanden aber erhebliche Unsicherheiten, wann Daten ausreichend anonymisiert sind. Um diese Lücke zu schließen, hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) zwei neue Richtlinien verabschiedet.

EU-Datenschützer: Neue Leitlinien für Anonymisierung und Web-Scraping

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) definiert Informationen als anonym, wenn sie sich nicht auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Die neuen Leitlinien starten mit einer rechtlichen Analyse dieser Anforderungen und berücksichtigen dabei ein aktuelles Urteil vom Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Kern des Prüfverfahrens

Die Kern des Prüfverfahrens sind drei spezifische Testkriterien, die alle gleichzeitig erfüllt sein müssen. Zunächst ist eine Einzelfallidentifikation zu vermeiden. Die Daten dürfen also keine einzigartige Kombination von Merkmalen einzelner Personen abbilden. Ferner muss eine Verknüpfung ausgeschlossen sein, sodass sich die Daten nicht mit anderen Informationsquellen zu den gleichen Personen zusammenführen lassen. Als drittes Kriterium dürfen keine zuverlässigen Rückschlüsse oder Schlussfolgerungen über einzelne identifizierbare Personen gezogen werden, die nicht für die Allgemeinheit gelten. Wenn alle drei Bedingungen erfüllt sind, gelten die Daten als anonym. Andernfalls ist eine weitergehende Analyse erforderlich.

Web-Scraping und KI-Training

Die zweite Handreichung widmet sich dem Web-Scraping zum Training generativer KI-Modelle. Da das automatisierte Auslesen von Daten meist ohne das Wissen der Betroffenen geschieht, birgt es erhebliche Risiken für deren Grundrechte. Der EDSA stellt klar, dass die DSGVO immer dann greift, wenn beim Schürfen im Web personenbezogene Daten verarbeitet werden. Private Entwickler stützen sich dabei oft auf das berechtigte Interesse als Rechtsgrundlage. Dafür muss die Verarbeitung aber auch erforderlich sein und eine Interessenabwägung durchgeführt werden.

Vorgaben für KI-Training und sensible Daten wie etwa Gesundheitsdaten seien dabei grundsätzlich verboten. Für deren unvermeidbare Miterhebung verweist der EDSA auf den EuGH. Demnach müssen Entwickler in engen Grenzen technische Maßnahmen ergreifen, um eine Verbreitung zu verhindern. Beide Richtlinien stehen bis zum 30. Oktober 2026 zur Konsultation.

Schlussfolgerung

Die neue Leitlinien des EDSA helfen, Unsicherheiten bei der Anonymisierung zu überwinden und neue Möglichkeiten zur Datennutzung zu schaffen. Sie bieten eine klare Richtschnur für Entwickler und Unternehmen, die mit KI und Web-Scraping umgehen müssen.

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