Der Krieg und die Preise: Eine neue Herausforderung für EU-Finanzminister

In einem gemeinsamen Vorstoß machen sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fünf europäische Kollegen für eine Übergewinnsteuer stark, die Mineralölfirmen auf kräftig gestiegene Profite infolge des Iran-Kriegs zahlen sollen. Das Ziel ist es, die Belastung für die breite Bevölkerung zu verringern.

EU-Finanzminister fordern Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne

Die Situation: Überall auf der Welt steigen Lebenshaltungskosten

„Wir erleben einen der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten und überall auf der Welt wächst der Unmut über den Anstieg der Lebenshaltungskosten“, zitiert der Brief, der an den Finanzminister Irlands gerichtet ist. Die Preise für Unternehmen und Bürger werden nicht durch staatliche Maßnahmen mehr dauerhaft gesenkt oder stabilisiert.

Die Forderung: Übergewinnsteuer für Ölkonzerne

Bisher ergriffene staatliche Maßnahmen hätten nicht gereicht, um die Preise für Unternehmen und Bürger dauerhaft zu senken oder zu stabilisieren, schreiben die EU-Minister aus Portugal, Spanien, Österreich, Italien, Polen und Deutschland in dem Schreiben, das der dpa vorliegt. Das Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

„Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern“, fordern die Minister. Dabei solle man Erfahrungen aufnehmen, wie man die Profite von Ölkonzernen zielgerichteter einschließen könne. „Darüber hinaus ist es unerlässlich, dass uns die Ergebnisse der europäischen Untersuchung zu den Raffinerie-Margen so bald wie möglich vorliegen, um sicherzustellen, dass Raffinerien die aktuelle Energiesituation nicht ausnutzen.

SPD für Übergewinnsteuer, Reiche dagegen

Mit den hohen Spritpreisen wegen des Iran-Kriegs sind die Rufe nach neuen staatlichen Eingriffen lauter geworden. Die Bundesregierung hatte sich im Frühjahr zunächst auf eine härtere Überwachung von Mineralölkonzernen durch das Bundeskartellamt geeinigt. Dazu kam die 12-Uhr-Regelung, wonach Tankstellen nur einmal am Tag um 12 Uhr mittags die Preise erhöhen dürfen, gefolgt vom Tankrabatt. Diese befristete Steuersenkung auf Sprit lief Ende Juni aus. Seitdem haben die Preise an den Zapfsäulen wieder angezogen, was die Debatte um staatliche Eingriffe befeuert.

Die Bundesregierung ist in der Frage einer Übergewinnsteuer gespalten. Die SPD fordert eine solche Abgabe auf kriegsbedingte Extra-Profite der Mineralölkonzerne seit langem. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt sie hingegen ab.

Die Reaktionen: CDU/CSU und die SPD

Der Brief soll laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ auf Betreiben von Klingbeil zustande gekommen sein. Das Thema Übergewinnsteuer, so die Forderung, solle auf einer Tagung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister Mitte September in Dublin auf die Tagesordnung kommen. Hintergrund für den Brief ist laut Spiegel-Bericht, dass Klingbeil den Koalitionspartner CDU/CSU für diese Abgabe nur unter der Bedingung gewinnen konnte, dass sie sich auf eine EU-weite Regelung stützen müsse.

Der Vorstoß der EU-Minister für eine Übergewinnsteuer hat sowohl die SPD als auch die CDU/CSU in ihrer Reaktion gespalten.

Die Auswirkungen auf die Ölkonzern: Ein neuer Schwerpunkt

Die Forderung nach einer Übergewinnsteuer hat sowohl die SPD als auch die CDU/CSU in ihrer Reaktion gespalten.

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