Der Recht auf Reparatur, eine EU-Richtlinie, wurde in Deutschland umgesetzt. Der Bundestag beschloss den Gesetzentwurf am 25. Juni 2026, der den Umsetzungspflichten der EU-Richtlinie 2024/1799 entspricht.
§ 475 des Bürgerlichen Gesetzbuches
Der neue Satz 4 von § 475 des Bürgerlichen Gesetzbuches regelt, dass Kunden, die ein defektes Gerät im Gewährleistungszeitraum reparieren, ihre Gewährleistungsanspruch verlängert um zwölf Monate. Dies soll als Anreiz dienen, ein defektes Gerät im Rahmen der Nacherfüllung zu reparieren, anstatt ein Neugerät zu fordern.
Neue § 479
Der neue § 479 regelt die Reparaturpflichten eines Herstellers. Sie müssen Informationen zu Reparaturleistungen und Richtpreisen anbieten. Eine Beschränkung auf bestimmte Ersatzteile ist nicht zulässig, für Hard- und Software, welche Reparaturen behindern, sind enge Grenzen gesetzt. Ersatzteile und Werkzeug müssen Hersteller "zu einem angemessenen Preis anbieten, der nicht von der Reparatur abschreckt".
Nicht im Gesetz
Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Reparaturdienstleistungen oder ein Reparaturbonus wurden nicht ins Gesetz geschafft. Ebenfalls nicht ins Gesetz geschafft hat es ein Änderungsantrag der Grünen, der den Zugang zu Reparaturinformationen und -preises für Verbraucher weiter vereinfachen und Rahmenbedingungen, welche eine Reparatur unattraktiv machen, eindämmen sollte.
Grünen und Bundesregierung
Die Grünen hatten einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung zusätzlich auffordert, eine Reihe weiterer möglicher Ergänzungen zu prüfen. Dazu hätte die mögliche Einführung von Bußgeldern gehört. Beide Anträge scheiterten jedoch an der Regierungsmehrheit. Lediglich Die Linke stimmte dafür. Die Bundesregierung sorgte sich vor unverhältnismäßig hohen Belastungen der Hersteller. Auch der Branchenverband Bitkom warnte in einer Stellungnahme vor zu viel Bürokratie, hätte aber ebenfalls zusätzliche Anreize begrüßt.
Onlineplattform
Um Verbraucher einfacher einen Reparaturbetrieb zu finden, soll eine Onlineplattform geschaffen werden, bei der sich Betriebe anmelden können. Dafür steht wiederum ein einheitliches Formular für Reparaturinformationen bereit, welches die Basis eines Reparaturvertrags bildet. Sofern Geld vorhanden ist, soll die Bundesregierung zudem eine Informationskampagne starten, um Verbraucher über ihre neuen Rechte zu informieren.