Einleitung
Das oberste Gericht Frankreichs, der Verfassungsrat, hat das vom Parlament beschlossene Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren unterlassen. Das Gesetz, das im September in Kraft treten sollte, wird als unverhältnismäßig in die Meinungsfreiheit einzugreifen angesehen.
Der Verfassungsrat
Der Verfassungsrat teilte mit, dass die gesetzlichen Vorgaben zu weit gehen und die Rechte von betroffenen Minderjährigen sowie Erwachsenen übermäßig einschränken. Sie kritisieren das Gesetz, weil es sämtliche Kommunikationsplattformen erfasse und zu weitreichend sei.
Die Reaktionen
Der Verfassungsrat gab mit seiner Entscheidung einer Klage der Sozialisten und der Partei La France Insoumise (LFI) statt. Präsident Macron drängt darauf, das Gesetz schnell anzupassen und neu einzubringen. Die Entwicklung wird in der EU genau beobachtet, und es gibt Forderungen nach einer europäischen Lösung.
Auswirkungen und Diskussionen
Der Verfassungsrat hat Frankreich als das erste große europäische Land zu einem aktiven Social-Media-Verbot gemacht. Auch die deutsche Familienministerin Karin Prien (CDU) spricht sich für ein Verbot aus.
Ausblick
Unterdessen ist das seit Januar in Australien geltende Verbot für Minderjährige nur mäßig erfolgreich. Zahlreiche Jugendliche umgehen das Verbot, teilweise mit der Unterstützung ihrer Eltern.
Schlussbemerkung
Das ist eine wichtige Entscheidung, die die EU genau beobachten wird und die Diskussionen über ein europäisches Verbot weiter aufreizt.
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