Modellname und Funktion
Die 12-Uhr-Regel, die es in Deutschland gibt, besagt, dass Tankstellen nur bis 12 Uhr pro Tag Preise erhöhen dürfen. Freie Tankstellen fordern diese Regel zu Ende.
Umfrageergebnisse
In einer Umfrage des Branchenverbands bft sprachen sich gut zwei Drittel der Befragten für eine vollständige Abschaffung aus. Ein weiteres knappes Siebtel der Befragten will eine grundlegende Überarbeitung der Regel.
Umfragebeteiligung
132 Unternehmen mit mehr als 850 Tankstellen (rund ein Viertel der Verbandsmitglieder) haben sich an der Umfrage beteiligt. Bundesweit gibt es rund 14.000 Tankstellen, die meisten gehören zu großen Mineralölkonzernen.
Auswirkungen der 12-Uhr-Regel
Carsten Müller, Vorstandsvorsitzender des bft, beschreibt die Auswirkungen der 12-Uhr-Regel: „Die Kunden haben sehr schnell verstanden, was die Regelung bedeutet: Vor zwölf wird getankt, danach wird gewartet“. Damit schafft der Gesetzgeber künstliche Spitzen und Leerzeiten, anstatt den Wettbewerb zu verbessern.
Kritik an der 12-Uhr-Regel
Nach Einschätzung des ADAC wirkt die 12-Uhr-Regel eher preistreibend. Es ist zu beobachten, dass die eingeschränkte Möglichkeit, Preise anzuheben, dazu führt, dass Mineralölkonzerne Risikoaufschläge einpreisen.
Probleme bei der Einhaltung
Viele Tankstellenbetreiber berichten von Problemen bei der Einhaltung der 12-Uhr-Regel. Nur 45,5 Prozent der Befragten können die Preiserhöhung an allen Stationen vollständig automatisiert exakt um 12 Uhr umsetzen. Gleichzeitig berichten fast zwei Drittel von zeitlichen Abweichungen zwischen den beteiligten Systemen.
Bußgeldverfahren
Wer wegen einer technischen Abweichung von zwei oder drei Minuten Verwarnungs- oder Bußgelder verhängt, muss sich die Frage nach Maß und Verhältnismäßigkeit gefallen lassen. Das Bundeskartellamt hat zuletzt davon berichtet, dass die Abweichungen wieder gestiegen sind, für die Sanktionierung sind aber Stellen in den Bundesländern zuständig.
Ökonomenkritik
Viele Ökonomen haben sich ähnlich geäußert. Anfang August hatte auch CSU-Chef Markus Söder im ARD-Sommerinterview gesagt: „Man sollte auch noch mal dringend schauen, ob diese 12-Uhr-Regel wirklich funktioniert. Mein Gefühl: sie funktioniert nicht sehr und hat auch keine große Wirkung.“
Alternativen
Die Bundesregierung hatte die 12-Uhr-Regel zum April eingeführt, um die seit dem Iran-Krieg gestiegenen Preise für Benzin und Diesel unter Kontrolle zu bringen. Die Preise dürfen seitdem einmal täglich um 12.00 Uhr erhöht werden. Bei Verstößen sind Bußgelder bis zu 100.000 Euro möglich.
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