Der Kontext
Politische Verhandlungen zur EU-Chatkontrolle biegen sich auf, trotz der Befürchtungen der Bürgerrechtler und Datenschützer. Die Bundesregierung und die EVP-Führung unterstützen eine anlasslose Überwachung.
Die Befürworter der Chatkontrolle
Zentrale Rolle spielt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Das Europäische Parlament hatte sich im März ausdrücklich gegen eine Verlängerung der ausgelaufenen Ausnahmeregelung ausgesprochen, die Tech-Unternehmen freiwillige Chatkontrollen erlaubte. Dennoch schlug Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) in einem ungewöhnlichen Schritt vor, die bereits abgelehnte Regelung erneut auf die Tagesordnung des Ministerrates zu setzen.
Die Gegner der Chatkontrolle
Interne Dokumente und aktuelle Verhandlungen in Brüssel zeichnen ein anderes Bild. Der Bundeskriminalamt werden über 10.000 solcher Eingaben pro Monat übermittelt, die durch aktuelle Zahlen widerlegt, dass die bestehenden Mechanismen auch ohne gesetzliche Durchleuchtung privater Nachrichten funktionieren.
Die Bundesregierung
Die Bundesregierung versprach, eine flächendeckende Überwachung ohne konkreten Verdacht werde es nicht geben. Doch interne Dokumente und aktuelle Verhandlungen in Brüssel zeichnen ein anderes Bild. Der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wurde von der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) derartige Überwachungen abgestritten, während Ratsprotokolle eine andere Linie belegen.
Die IT-Experten
Experten warnen seit Beginn der Debatte, dass eine verpflichtende Chatkontrolle faktisch das Aufbrechen sicherer End-zu-End-Verschlüsselung erfordern würde. Dienste wie WhatsApp, Signal oder Threema könnten dann nicht mehr dieselbe Vertraulichkeit garantieren. Dadurch entstünden erhebliche Risiken für die IT-Sicherheit und den Schutz der Privatsphäre.
Die Mobilisierung der Öffentlichkeit
Das Bündnis „Chatkontrolle Stoppen!“ mobilisiert kurz vor dem sogenannten Trilog erneut die Öffentlichkeit. Es fordert die Verhandler auf, zur bereits 2023 beschlossenen Position des Parlaments zurückzukehren und auf eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation zu verzichten.
Schlussfolgerung
Politische Verhandlungen zur EU-Chatkontrolle biegen sich auf, trotz der Befürchtungen der Bürgerrechtler und Datenschützer. Die Bundesregierung und die EVP-Führung unterstützen eine anlasslose Überwachung, die IT-Experten und die Öffentlichkeit jedoch als gefährlich einstufen.