Modellname: RSF-Verfahren
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nimmt die deutsche Überwachungspraxis unter die Lupe. Im Juni hat das Gericht der Bundesregierung zwei Beschwerden von Reporter ohne Grenzen (RSF) zugestellt. Diese Beschwerden sichern sich gegen die gesetzlichen Grundlagen für Staatstrojaner und die strategische Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND).
Funktion oder Schritt: RSF-Verfahren
RSF-Geschäftsführer Christian Mihr mahnt die Bundesregierung zur Zurückhaltung. Der Kanzleramt sei der BND zu einem Zeitpunkt mehr Macht zu geben und ihn der Datenschutzaufsicht zu entziehen. Ein wirksam kontrollierter Nachrichtendienst sei entscheidend für das Recht auf verlässliche Information.
Journalisten seien unzureichend vor Überwachung geschützt. Das betreffe vor allem die vertrauliche Kommunikation mit Quellen. Würden Mobilgeräte mit Spyware überwacht, erhielten Geheimdienste Zugriff auf alles, was auf dem Gerät geschieht. Bei der Fernmeldeaufklärung mit dem Datenstaubsauger würden zwar keine Inhalte, aber vertrauliche Verkehrsdaten erfasst, aus denen ersichtlich sei, wer wann, wie und wie lange mit wem kommuniziert habe.
Die Tragweite der Verfahren reiche über die Pressefreiheit hinaus. Der EGMR will wissen, ob der staatliche Einsatz von Spähsoftware die Sicherheit aller Nutzer schwächt, indem Sicherheitslücken offengehalten werden. Ein verlässliches Schwachstellenmanagement sei die Bundesregierung weiter schuldig.
Die erste Beschwerde zum Spyware-Einsatz führt der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting als Prozessbevollmächtigter für RSF. Spähsoftware gegen Journalisten schüchtere Quellen ein und zerstöre das Vertrauen nachhaltig. Dadurch verliere die Öffentlichkeit Zugang zu wichtigen Informationen. Medienschaffende müssten nicht einmal das Hauptziel sein. Es reiche der Kontakt zu einer überwachten Person. Da Betroffene meist nicht über die Maßnahmen benachrichtigt würden, könnten sie die Überwachung vor Gericht nicht nachweisen. So bleibe ihnen effektiver Rechtsschutz verwehrt, was geheimdienstliche Eingriffe immun gegen nachträgliche Kontrolle mache.
Das zweite Verfahren führt RSF gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und dem Staatsrechtler Matthias Bäcker. Sie rügen die mangelhafte Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben. Die Karlsruher Richter urteilten 2020, dass deutsche Dienste auch im Ausland das Grundgesetz achten müssen. Bei der folgenden Reform des BND-Gesetzes habe die Regierung diese Vorgaben aber weitgehend missachtet. Verletzungen des Fernmeldegeheimnisses, des IT-Grundrechts und des Gleichbehandlungsgrundsatzes seien unzureichend behoben worden.
Dass Handlungsbedarf besteht, zeigt für RSF die weltweite Rangliste der Pressefreiheit. Deutschland belege darauf nur noch Platz 14 von 180. Wer Überwachung befürchtet, kann sich an das Digital Security Lab der Organisation wenden, das Endgeräte auf Spuren bekannter Spyware prüft.
RSF bietet ein Jahr mit 50 % Rabatt auf heise+ und ein Jahresabo mit 20 % Rabatt. Lesen Sie heise+ ein Jahr lang mit 50 % Rabatt und sparen Sie danach dauerhaft 20 % im Jahresabo. Entdecken Sie alle Inhalte auf heise online und unsere Magazin-Inhalte.
RSF bietet ein Jahresabo mit 20 % Rabatt. Lesen Sie heise+ ein Jahr lang mit 50 % Rabatt und sparen Sie danach dauerhaft 20 % im Jahresabo. Entdecken Sie alle Inhalte auf heise online und unsere Magazin-Inhalte.
RSF bietet ein Jahresabo mit 20 % Rabatt.
Kommentare