Einleitung
Der EU-Rat hat intern geheime Dokumente veröffentlicht, die eine Massenüberwachung über Suchpläne für privater Kommunikation in Betracht ziehen. Dies könnte eine Dauerhafte Rechtsgrundlage für Massenscans schaffen, die bereits existierende Kontrollsysteme ersetzen würde.
Der EU-Rat-Plan
Der Plan besteht darin, dass Mitgliedstaaten eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation über eine neue Finte durchsetzen wollen. Unter dem Deckmantel sogenannter Suchpläne versuchen EU-Regierungen, eine dauerhafte Rechtsgrundlage für Massenscans zu schaffen.
Die Risiken
Der Rat beharrt darauf, dass ein dauerhaftes Gesetz nicht weniger leisten dürfe als die bisherigen befristeten Scans der Anbieter. Dies könnte für Teile eines Dienstes in der Praxis weiterhin das Scannen von Millionen unschuldiger Nutzer ohne jeglichen Verdacht bedeuten. Der frühere EU-Abgeordnete Patrick Breyer warnt dagegen, dass dies ein Versuch sei, Massenüberwachung einfach umzuetikettieren. Er vergleicht den Ansatz beim Kinderschutz mit dem Versuch, verzweifelt den Boden aufzuwischen, während der Wasserhahn ununterbrochen weiterläuft.
Rechtliche Probleme
Das Vorhaben steht in Widerspruch zu rechtlichen Gutachten. Der Juristische Dienst des Rates warnte bereits frühzeitig vor diesem Kurs. Demnach verstößt das Scannen eines gesamten Dienstes oder von Teilen davon mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen EU-Recht, da es vom Europäischen Gerichtshof als allgemeine und unterschiedslose Überwachung eingestuft werden dürfte.
Alternativen
Sollte am Verhandlungstisch keine Einigung über das Scannen privater Chats erzielt werden, schwebt der irischen Ratspräsidentschaft Plan B vor: Private Chats sollen komplett aus der Verordnung ausgeklammert werden. So bliebe zugleich das vorübergehende System der Chatkontrolle 1.0 als dauerhaftes Schlupfloch für freiwillige Massenscans bestehen.
Alternativen für Ermittlungen
Das EU-Parlament vertritt eine Position, die auf gezielte Ermittlungen und Prävention setzt. Dieses Mandat sieht etwa Sicherheitsstandards wie strengere Privatsphäre-Einstellungen vor, um unaufgeforderte Kontaktaufnahmen zu verhindern. Ergänzt wird dies durch gezielte Anordnungen zur Überwachung privater Kommunikation, die nur unter richterlichem Vorbehalt und bei konkretem Verdacht gegen spezifische Personen oder Gruppen erlassen werden dürfen. Zudem soll ein neues EU-Zentrum öffentlich zugängliche Inhalte proaktiv nach bekanntem Missbrauchsmaterial durchsuchen.
Schlussfolgerung
Der EU-Rat-Plan für eine dauerhafte Überwachung privater Kommunikation ist ein Risiko für Bürgerrechte und Kinder. Es ist wichtig, dass der Rat und das EU-Parlament eine dauerhafte Regelung ablehnen und stattdessen gezielte Ermittlungen und Prävention unterstützen.
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