Geofencing-Suchen und der vierte Verfassungszusatz
Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass Geofencing-Suchen durch den vierten Verfassungszusatz geschützt sind. Dies bedeutet, dass Polizei-Geofencing-Suchen nun ein Richterurteilssoll haben. Dazu gehört, dass Unternehmen wie Google Daten über Mobiltelefone-Standorte an die Polizei anfordern müssen, um Verdächtige zu finden. Dies ist jedoch nicht ohne Bedingungen. Der vierte Verfassungszusatz schützt die „Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme“. Dadurch wird die Nutzung von Smartphone-Standortdaten für Polizei-Geofencing-Suchen einschränkt.
Die Schlüsselpunkte des Urteils
Dies bedeutet, dass Polizei-Geofencing-Suchen nun ein Richterurteilssoll haben, was die Nutzung von Smartphone-Standortdaten einschränkt.
Privatsphäre schützt der vierte Verfassungszusatz: Der vierte Verfassungszusatz, der sich auf die „Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme“ bezieht, wird nun auch für Geofencing-Suchen anerkannt.
Google als dritte Party: Die Polizei kann nun nicht einfach Daten von Unternehmen wie Google anfordern, um Geofencing-Suchen durchzuführen. Stattdessen muss eine Richterurteilssoll vorliegen, was die Nutzung von Smartphone-Standortdaten für Polizei-Geofencing-Suchen einschränkt.
Schlussfolgerung
Indem der Oberste Gerichtshof einen Richterurteilssoll für Geofencing-Suchen vorschreibt, hat er den vierten Verfassungszusatz an das digitale Zeitalter angepasst. Dies ist ein wichtiger Schritt, um den Schutz der Privatsphäre gegen die Nutzung von Smartphone-Standortdaten durch die Polizei zu stärken.
In dem konkreten Fall ging es um einen Banküberfall im US-Bundesstaat Virginia im Jahr 2019. Die Polizei verlangte von Google per Geofence Warrant die Herausgabe der Daten von Personen, die sich zum Tatzeitpunkt im Umkreis von 150 Metern um den Tatort befanden. Darüber konnte ein Mann ermittelt werden, der später wegen der Tat zu einer Haftstrafe von knapp zwölf Jahren verurteilt wurde. Sein Verteidiger stellte jedoch die Rechtmäßigkeit des Geofence Warrant an Google infrage.
Rechtsexperten und das Urteil
Rechtsexperten wie Andrew Guthrie Ferguson werten das Urteil als Erfolg für den Schutz der Privatsphäre. Sie sagen, dass der Oberste Gerichtshof einen Richterurteilssoll für Geofencing-Suchen vorschreibt, was die Nutzung von Smartphone-Standortdaten für Polizei-Geofencing-Suchen einschränkt.
Links und Quellen
- Oberste Gerichtshof Entscheidung
- Google Location History
- [Rechtsexpertenstimmen](https://www.

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