Einführung der Senkung der Stromsteuer im Jahr 2027
Bundeskanzler Friedrich Merz hält weiterhin an der Senkung der Stromsteuer im kommenden Jahr fest. Er sagte: "Wir haben über das Wochenende noch einmal die Zahlen abgeglichen, so dass wir morgen zu einer Entscheidung kommen können, die Stromsteuer für das Jahr 2027 dann vollständig auf das europäische Minimum abzusenken, auch für die privaten Haushalte. " Diese Aussage erfolgte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in Berlin.

Verhandlungen mit der SPD
Mit Blick auf die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPD und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagte Merz: "Wir haben nur gesehen, dass die Zahlen des Haushaltes 2027 es hergeben für die Stromsteuer. " Er gehe davon aus, dass die Beratungen "relativ kurz" würden.
SPD-Position
Ministerpräsident Söder unterstützte Merz' Forderung. Er sagte: "Es geht in den nächsten Tagen darum, Glaubwürdigkeit in der Politik zu demonstrieren. Deshalb ist für uns ganz wichtig, dass wir tatsächlich die Senkung der Stromsteuer erschaffen. " Er verwies darauf, dass es im laufenden Jahr "aus dem Nichts heraus" zweimal einen Tankrabatt sowie die Kaufprämie für Elektroautos gegeben habe. "Es gibt also Möglichkeiten, wenn man will", sagte Söder.
Ob die SPD in dem Streit einlenkt, ist jedoch unklar. Laut Merz gab es am Wochenende ein Gespräch mit Klingbeil zu dem Thema. Dieser wisse "um die Notwendigkeit dieser Entscheidung". Am Ende müssen jedoch nicht Merz und Klingbeil, sondern Bundestagsabgeordneten den Haushalt beschließen.
Der reguläre Stromsteuersatz beträgt 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Das Minimum für nichtgewerblichen Verbrauch liegt in der EU bei 0,1 Cent. Würde die Bundesregierung die Steuer für Haushalte komplett senken, würde das eine Differenz von 1,95 Cent pro kWh ergeben. Einschließlich 19 Prozent Mehrwertsteuer wären das rechnerisch rund 2,32 Cent.

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