Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVG) hat die Entscheidung des BVG über das Sonderkündigungsrecht für Vermieter bei der Abschaffung des Nebenkostenprivilegs im Rahmen des verfassungsgemäßen Gestaltungsspielraums akzeptiert. Das Urteil hat den mittelständischen Fachverbands für Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK) und die Kabelnetzbetreiber Kritik an der Gesetzgebung und die Kabelnetzbetreiber bedroht. Das Urteil ist ein fatales Signal für den Markt, da das Spielraum des Gesetzgebers so weit reicht, dass er qua Gesetz selbst in laufende Verträge eingreifen kann. Das entschädigungslose Sonderkündigungsrecht wälze Risiken einseitig auf Netzbetreiber ab und schließe Schadenersatzansprüche pauschal aus. Das Urteil hat den Sammelinkassos eine Rückkehr in den Markt ermöglicht, was für die Wohnungswirtschaft eine enorme bürokratische Entlastung bedeutet.

Kabelverband FRK: Verfassungsrichter rügen Gesetzgeber trotz Niederlage der Kabelnetzbetreiber

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