Überblick der Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur sieht aktuell keinen Anlass für ein Verbot der Smart Glasses von Meta und Ray-Ban. Dies wurde von einem Sprecher der Regulierungsbehörde gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bekannt gegeben. Sie hält den LED-Signal als ausreichend, um die Vorschriften des Gesetzes zum Datenschutz in der Telekommunikation und in digitalen Diensten (TDDDG) zu erfüllen.
Der TDDDG und die Vorschriften zur Datenschutzkontrolle
Paragraf 8 des TDDDG untersagt die Herstellung, den Besitz und den Vertrieb von Aufnahmegeräten, die als Alltagsobjekte getarnt sind. Die Bundesnetzagentur legt diese Vorschrift bisher so aus, dass Smart Glasses zulässig bleiben, solange die Aufnahmefunktion klar erkennbar ist. Entscheidend ist, dass unbeteiligte Dritte die Aufnahme erkennen können.
Die Bundesnetzagentur führt kein formelles Verfahren durch, sondern beobachtet den Markt für Brillen mit integrierten Kameras und Mikrofonen. Bei einem Anfangsverdacht auf verbotene Anlagen würden Ermittlungen aufgenommen und ein Verbot im Verwaltungsverfahren ausgesprochen.
Diskussion und Kontrast zu anderen Initiativen
Diese Position steht im Kontrast zu Initiativen anderer Aufsichtsbehörden und Bürgerrechtsorganisationen. Zuletzt sorgte HateAid mit einer Strafanzeige bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) für Aufsehen. Sie richtet sich nicht nur gegen einzelne Nutzer, sondern auch gegen Hersteller und Vertriebspartner.
Datenschützer und Rechtsfragen
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Thomas Fuchs hält jüngst ein Verbot der Smart Glasses in Deutschland für gut möglich. Er sieht die Meta Smart Glasses als getarnte Kameras ein und sieht die Grenze zur illegalen Spionage-Hardware überschritten. Fuchs sieht daher die Bundesnetzagentur am Zug.
Das Konzept der Videobrillen und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Praktisch führt das Konzept der Videobrillen zu ungelösten Konflikten mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Vorbeigehende Passanten werden aufgezeichnet, ohne dass eine vorherige Einwilligung eingeholt werden kann. Eine informierte Zustimmung ist in diesem Szenario de facto unmöglich.
Ein neues Patent von Meta
Ein kürzlich veröffentlichter Patentantrag von Meta verdeutlicht, dass die Debatte erst am Anfang steht. Das Unternehmen treibt die funktionale Aufrüstung der Brillen voran. Das Ersuchen eines gewerblichen Schutzrechts mit der Nummer US 2026/0238876 A1 beschreibt ein System, bei dem KI-gestützte Smart Glasses kontinuierlich Videomaterial der Umgebung aufzeichnen und per automatisierter Gesichtserkennung analysieren. Ziel der Entwickler ist es, Begegnungen mit Bekannten automatisch zu erkennen, relevante Sequenzen herauszufiltern und dem Nutzer ein zusammengeschnittenes Highlight-Video seiner sozialen Erlebnisse zu präsentieren.
Aus Datenschutzsicht
Aus Datenschutzsicht wirft der Patentantrag zusätzliche Bedenken auf. Hinter dem Verfahren steht die Verknüpfung von Live-Kameradaten mit Gesichtserkennungsdatenbanken und Metas Social Graph. Das ermöglicht das heimliche Identifizieren von Personen im öffentlichen Raum ohne deren Einwilligung sowie eine entsprechende Profilbildung. Befürchtungen einer schleichenden Massenüberwachung verstärken sich, weil Meta im Juni vorübergehend Gesichtserkennungscode für Smart Glasses auf Millionen Smartphones aufgespielt hatte. Die automatische Analyse von Mimik und Blickkontakt würde zu einer weiteren Erosion der Privatsphäre unbeteiligter Dritter führen und Metas Überwachung sozialer Interaktionen vom Netz in den physischen Raum verlagern.
Schlussfolgerung
Insgesamt bleibt die Bundesnetzagentur am Zug bei der Prüfung der Smart Glasses von Meta und Ray-Ban. Die Diskussion über die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die Verknüpfung von Live-Kameradaten mit Gesichtserkennungsdatenbanken bleibt jedoch weiterhin offen.
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