KI-Verordnung und Datenschutz: Ein Spannungsfeld
Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Denis Lehmkemper kritisiert in seinem Tätigkeitsbericht 2025 die Durchführungsgesetzgebung zur KI-Verordnung. Lehmkemper betont, dass die Zentralisierung der Marktüberwachung bei der Bundesnetzagentur nicht nur prinzipiell gegen die europarechtlichen Vorgaben verstößt, sondern auch die Verfassungskonzepte der Bundesrepublik Deutschland untergräbt.
Die aktuellen Zahlen der niedersächsischen Behörde
Niedersachsen zeichnet sich durch eine hohe Belastung der Datenschutzbehörde aus. Der Tätigkeitsbericht 2025 zeigt, dass die Zahl der Beschwerdeanträge um über 70 Prozent gestiegen ist, was auf die Verwendung von KI-Chatbots zurückzuführen ist. Diese Systeme erstellen Musterschreiben für Datenschutzverstöße, was die Aufsicht vor Herausforderungen stellt.
Die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern fordert, dass die KI-Verordnung in Deutschland übernommen wird. Lehmkemper hält es für verfassungsrechtlich zwingend, dass die Marktüberwachung in der niedersächsischen Verwaltung angesiedelt ist. Doch der Appell der Datenschützer stieß bisher auf taube Ohren.
KI-Training und Schulungen: Ein neues Paradigma
Lehmkemper fordert klarere Rahmenbedingungen fürs KI-Training sowie verbindliche Schulungen und präzisere Modell-Einstellungen. Die Behörde betont, dass spezifische Rechtsgrundlagen für KI-Systeme fehlen, was zu KI-Halluzinationen und Verzerrungen führt. Diese Gefahr ist besonders bei generativen KI-Systemen zu beobachten.
Digitale Souveränität: Ein neuer Ansatz
Lehmkemper betont die Notwendigkeit einer digitalen Souveränität. Die tiefgreifende Abhängigkeit von außereuropäischen IT-Monopolen gefährdet die Sicherheit und Selbstbestimmung des Landes. Die Behörde empfiehlt die Verwendung von europäischen Open-Source-Lösungen anstelle proprietärer Angebote von US-Tech-Konzernen.
Die Auswirkungen der Zentralisierung
Die Zentralisierung der Marktüberwachung bei der Bundesnetzagentur hat Auswirkungen auf die Datenschutzbehörde in Niedersachsen.
Das aktuelle Angebot der Datenschutzbehörde
Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte bietet seine Dienste als KI-Experten und bietet Verbindlichkeiten für Schulungen und Modell-Einstellungen an.
Schlussfolgerung
Niedersachsen kritisiert die Zentralisierung der KI-Verordnung und fordert eine verteilte Aufsicht. Die KI-Verordnung muss angesiedelt bleiben, um den Verfassungskonzepte zu schützen und die Datenschutzbehörde zu unterstützen.

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