Datenschutz und Transparenz
Das vorgeschlagene Koalitionsprogramm umfasst Maßnahmen zur Förderung von Zukunftstechnologien und strukturellen Erleichterungen für Rechenzentren. Es enthält jedoch auch Einschnitte bei Datenschutzrechten und Informationsfreiheit, die Kritiker als Unsinn bezeichnen. Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kritisiert die Maßnahmen, die das Wachstum oder Sicherheit schaffen sollen. Die Plattform FragDenStaat fordert eine Reform der Informationsfreiheit, die die Transparenz in der Bundesrepublik gefährden soll.
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Die Bundesregierung will die DSGVO-Anwendungsbereiche für nicht-kommerzielle Tätigkeiten in Vereinen, kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sowie für risikoarme Datenverarbeitungen erweitern. KMU sollen auch die Zahl der betrieblichen Datenschutzbeauftragten reduzieren. Die Bundesregierung will die Aufsichtsstrukturen deutlich vereinfachen und gebündeln.
Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Das IFG wird beschneidet. Bürger müssen nun natürliche Personen mit einem berechtigten Interesse an Anfragen an staatliche Behörden beweisen. Die Koalition will auch die Antragsberechtigten auf in der Bundesrepublik lebende Deutsche und EU-Bürger beschränken, um Behördenmitarbeiter vor Anfeindungen zu schützen. Die Gebühren für IFG-Anfragen sollen deutlich anheben.
Zukunftstechnologien
Die Koalition will die Förderung von Strategischen Branchen wie Halbleiterproduktion, KI, Clean Tech sowie chemische und pharmazeutische Industrie beschleunigen. Um den Hochlauf des autonomen Fahrens voranzutreiben, plant die Koalition vereinfachte Zulassungsregeln und die Einrichtung von speziellen Modellregionen.
Smart Meter
Für den Betrieb von Rechenzentren sollen strukturelle Erleichterungen vorgesehen sein. Kommunen profitieren nicht aus der bisherigen Gewerbesteuer-Systematik, daher soll ein neuer Zerlegungsmaßstab für den Gewerbesteuer-Messbetrag etabliert werden, um die Standorte für lokale Gemeinden finanziell hochattraktiv zu machen. Die Koalition will auch die Planung von Verteilnetzen beschleunigen, um den schnellen Stromnetzanschluss von Industrieanlagen, Rechenzentren und Wärmepumpen zu fördern.
Schlussfolgerung
Die Kritiker der Koalitionsrichtlinie sehen in den Einschnitten bei Datenschutzrechten und Informationsfreiheit einen Unsinn, der das Wachstum oder Sicherheit schaffen soll. Die Koalition will jedoch die Förderung von Zukunftstechnologien und strukturellen Erleichterungen für Rechenzentren vorantreiben, um den Aufschwung und Beschäftigung zu fördern.

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