Einleitung
Meta, ein bekannter Social-Media-Konzern, wurde am Dienstag vom Obersten Wahlgericht (TSE) von Brasilien zu einer Geldstrafe in Höhe von 7,5 Millionen Reais (1,2 Millionen Euro) verurteilt. Grund für diese Entscheidung war die Nichteinhaltung von gerichtlichen Anordnungen zur Gewährleistung der Chancengleichheit im Präsidentschaftswahlkampf im vergangenen Monat.
Wahlkampfverstöße
Das TSE entschied, dass Meta nicht in ausreichendem Maße nachgekommen sei, als es zu Vorwürfen kam, dass der Facebook-Konzern Inhalte der beiden Präsidentschaftskandidaten, Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva und Herausforderer Flávio Bolsonaro, unterschiedlich behandelt habe. Zuvor hatte Lulas Wahlkampfteam Meta Wahlbeeinflussung vorgeworfen. Das Unternehmen habe die Reichweite von Beiträgen des Präsidenten beschränkt und Inhalte Bolsonaros sichtbarer gemacht.
Gerichtliche Anordnungen
Meta wies die Vorwürfe zurück, räumte jedoch technische Zwischenfälle ein. Der Konzern teilte dem Gericht vor der Stichwahl am 25. Oktober mit, Maßnahmen ergriffen zu haben, um eine Gleichbehandlung beider Wahlkampagnen zu gewährleisten.
Technische Mängel
Das TSE bemängelte, dass Meta zwar Informationen und Unterlagen zu den ergriffenen Maßnahmen vorgelegt habe, jedoch nur bruchstückhaft sowie in einer fremden und hochtechnischen Sprache. Dies habe die Überprüfung der angeführten technischen Schwierigkeiten erschwert. Zudem ersetzte Meta die vom TSE festgelegten gerichtlichen Fristen durch eigene und ließ es an der erforderlichen Transparenz fehlen.
Richter Bellizze
Richter Marco Aurélio Bellizze in seinem Urteil schrieb, dass die Akten enthalten technische Mängel, die Facebook selbst eingeräumt hat. Es gibt jedoch keine Anhaltspunkte, die, nach vorläufiger Einschätzung, den Schluss zuließen, dass gezielt versucht wurde, das Wahlgleichgewicht zu stören. Ein solcher Schluss würde stichhaltige Beweise erfordern, die im Rahmen der entsprechenden rechtlichen Verfahren beigebracht werden müssten.
Schutz der Wahlprozessintegrität
Richter Bellizze betonte, dass die Regeln des TSE den Anbietern Pflichten zum Schutz der Integrität des Wahlprozesses auferlegen. Diese Pflichten ergeben sich aus der gesellschaftlichen Funktion der Plattformen sowie aus ihrer Sorgfaltspflicht. Laut Bellizze „üben digitale Plattformen eine Macht über Informationen aus, die, durch wenig transparente algorithmische Systeme, die Verbreitung politischer Informationen sowie die Willensbildung der Wähler beeinflusst.“
Einhaltung der Entscheidungen
Nach Ansicht des Richters hat der Fall Meta „die Schwierigkeit aufgezeigt, die auferlegten Maßnahmen tatsächlich durchzusetzen; diese wurden größtenteils erst nach Ablauf der Fristen, nur unvollständig oder mittels Erklärungen umgesetzt, deren Überprüfung von Daten abhängt, über die ausschließlich das betroffene Unternehmen selbst verfügt.“
Schlussbemerkung
Die Entscheidung der brasilianischen Wahlbehörde ist der zweite Rückschlag für Meta in Brasilien innerhalb weniger Tage. Gerade erst untersagte ein Gericht in São Paulo dem US-Konzern die Nutzung von Medieninhalten für das Training seiner Künstlichen Intelligenz (KI).
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