Einleitung
Der Freiburger Jura-Professor Moritz Hennemann wurde am 25. Juni 2026 vom Bundestag zum Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gewählt. Louisa Specht-Riemenschneider, der bisherige Bundesbeauftragte, hatte das Amt wegen gesundheitlicher Gründe abgegeben.
Wahlvorgaben
Für Hennemann waren 391 Abgeordnete in der Bundestagswahl für das Amt gestimmt, dagegen 122 Abgeordnete. Es gab 77 Enthaltungen. Die Wahl erforderte mindestens 316 Stimmen.
Profil des neuen Bundesbeauftragten
Hennemann, geboren 1985, studierte Jura an den Universitäten Heidelberg und Krakau. Von 2009 bis 2011 absolvierte er ein Postgraduiertenstudium an der Universität Oxford. Er wurde 2011 von der Universität Freiburg mit einer Arbeit zum Thema Urheberrechtsdurchsetzung und Internet zum Dr. jur. promoviert.
Facharbeit und Kritik zum Datenschutzrecht
Hennemann hat in den vergangenen Jahren in mehreren Fachbeiträgen kritisch zum Datenschutzrecht und zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geschrieben. Im Jahr 2020 schrieb er von "vielfältigen konstruktiven Schwächen der DSGVO". Er befürwortet eine Neudefinition des Personenbezugs von Daten, was eine einfache Verarbeitung ermöglichen würde.
Aufgaben des Bundesbeauftragten
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) übernimmt die Datenschutzaufsicht bei öffentlichen Stellen des Bundes sowie bei den Finanzbehörden. Zum anderen beaufsichtigt der BfDI die Einhaltung des Datenschutzes bei Unternehmen, die Telekommunikations- oder Postdienstleistungen erbringen oder unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen. Im Bereich der Informationsfreiheit ist der BfDI für alle öffentlichen Stellen des Bundes zuständig.
Amtszeit des bisherigen Bundesbeauftragten
Specht-Riemenschneider will ihre Amtsgeschäfte bis zum Ende September 2026 weiterführen.
Anmerkungen
Der Bundesdatenschutzbeauftragte wird auf Vorschlag des Bundesinnenministers vom Bundestag gewählt, die Ernennung erfolgt durch den Bundespräsidenten.