Kraftfahrzeugdaten und Nachrichtendienste: Eine Kritik der Reform

Hintergrund der Stellungnahme

Die geplanten Zugriffsmöglichkeiten von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz auf Autodaten stoßen auf Kritik aus der Branche. Die Reform dürfe nicht dazu führen, ","dass Autohäuser und Kfz-Werkstätten zum verlängerten Arm der Nachrichtendienste werden,": "sagte Thomas Peckruhn, Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), laut Mitteilung(öffnet im neuen Fenster). Kritisch äußerte sich auch der Verband der Automobilindustrie (VDA).

Nachrichtendienstreform: Autobranche läuft Sturm gegen Zugriff auf Telemetriedaten

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Herausgabe von Telemetriedaten verpflichtend

In dem Entwurf werden Kraftfahrzeughersteller oder Kraftfahrzeugwerkstätten zur Herausgabe von Telemetriedaten verpflichtet. "Bei modernen Kfz-Modellen erfassen Kfz-Hersteller umfassende Daten, die Rückschlüsse auf das Nutzungsprofil, die Intensität der Nutzung oder auch die Anzahl der Fahrer erlauben," schreibt das Bundesinnenministerium. Außerdem könnten "durch das Abfragen von Nutzungsdaten (etwa GPS-Daten, Statusdaten wie Kilometerstand, Anzahl der Fahrtstrecken, Abstellposition) Rückschlüsse auf konkrete Aktivitäten beteiligter Personen ermöglicht werden.

Dem Entwurf zufolge ist die Anfrage bei Werkstätten erst dann zulässig, "wenn ein Ersuchen an den Kraftfahrzeughersteller nicht oder nicht ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme möglich ist.

VDA-Präsidentin Hildegard Müller

Hintergrund der Stellungnahme sind die Pläne der Bundesregierung, BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit neuen Befugnissen auszustatten. Das sieht ein 732-seitiger Gesetzentwurf(öffnet im neuen Fenster) (PDF) vor, den das Kabinett am 12. August 2026 verabschiedete.

Hildegard Müller, VDA-Präsidentin, fordert in ihrer Stellungnahme(öffnet im neuen Fenster), den Begriff ","Telemetriedaten":" und den Umfang entsprechender Auskunftsersuchen zu präzisieren. Positiv sei, ","dass grundsätzlich nur bereits vorhandene Informationen herausgegeben sind.

Zudem betonte sie: ""Ein etwaiger direkter Zugriff in das Auto ist aus Sicherheitsgründen abzulehnen.

Laut Müller darf es "keine vorsorgliche Sammlung zusätzlicher Fahrzeugdaten geben.

ZDK: Kfz-Betriebe mit BND-Anfragen überfordert

Dem ZDK zufolge verfügen "mittelständische Betriebe weder über die personellen Ressourcen noch über die erforderlichen rechtlichen und technischen Möglichkeiten [. ], um nachrichtendienstliche Ersuchen eigenständig rechtssicher zu bearbeiten.

Autohäuser und Werkstätten könnten "nicht die Verantwortung für die Beschaffung und Bewertung sicherheitsrelevanter Informationen übernehmen.

"Besonders kritisch" sieht der Verband die geplanten Auskunftspflichten zu Telemetriedaten. "Moderne Fahrzeuge verfügen über komplexe, herstellerabhängige Datenstrukturen und unterschiedliche Zugriffsmöglichkeiten. Für Werkstätten muss deshalb eindeutig geregelt sein, welche Daten überhaupt herausgegeben sind," fordert der ZDK.

ZDK-Präsident Thomas Peckruhn

ZDK-Präsident Thomas Peckruhn fordert, dass die neuen Pflichten "klar, verhältnismäßig, engstens umgrenzt und für den automobilen Mittelstand praktisch umsetzbar sein.

Bundestag muss dem Entwurf noch zustimmen

Der Bundestag muss dem Entwurf noch zustimmen. Die Fraktionen von Union und SPD können daher noch entsprechende Änderungen beschließen.