Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 16. November 2026 die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) Paragraf 230 Absatz 5 bestätigt, die das Sonderkündigungsrecht für Vermieter erlaubt. Dieses Sonderkündigungsrecht ermöglicht Vermietern, bestehende langfristige Versorgungsverträge für Kabel- und Breitbandanschlüsse zum 1. Juli 2024 ohne Einhaltung von Kündigungsfristen und ohne Schadensersatzansprüche zu beenden. Der Gerichtspräsident Stephan Harbarth hat die Verfassungsbeschwerden mehrerer Netzbetreiber zurückgewiesen. Geklagt hatten Willy. tel aus Hamburg sowie die beiden bayerischen Unternehmen Rehnig Breitbandnetze und Ziegelmeier Antennenservice. Trotz der "," Weiterlesen in der Gesamtschau erheblichen Belastung der Netzbetreiber habe der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen seines Gestaltungsspielraums noch nicht überschritten. Die Kläger hatten sich gegen Paragraf 230 Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes gewandt. Die im Dezember 2021 eingeführte Vorschrift erlaubt es Vermietern, bestehende langfristige Versorgungsverträge für Kabel- und Breitbandanschlüsse zum 1. Hintergrund war das Ende der Umlagefähigkeit von TV-Kabelgebühren über die Mietnebenkosten, von dem bundesweit mehr als zwölf Millionen Mietverhältnisse betroffen waren. Die Netzbetreiber sahen durch den gesetzlichen Eingriff in laufende Verträge ihre Eigentums- und Berufsfreiheit sowie den Vertrauensschutz verletzt. Dem folgten die Verfassungsrichter nicht: Zwar greife das Sonderkündigungsrecht in geschützte Eigentumspositionen der Anbieter ein, dies sei jedoch durch den sozialen Bezug der Wohnungsversorgung und die Förderung des Wettbewerbs sowie der Wahlfreiheit der Mieter gerechtfertigt. Genug Zeit, um sich der Rechtslage anzupassen Zwischen dem Gesetzesbeschluss des Bundestags im April 2021 und dem Stichtag Ende Juni 2024 habe den Unternehmen eine Übergangsfrist von mehr als drei Jahren zur Verfügung gestanden, um sich an die neue Rechtslage anzupassen. Bernd Thielk, Geschäftsführer von Willy. tel, sagte Golem: ":", Weiterlesen wir bedauern die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Wir hätten uns insbesondere beim entschädigungslosen Sonderkündigungsrecht eine stärkere Berücksichtigung des Vertrauensschutzes und der berechtigten Interessen der betroffenen Netzbetreiber gewünscht. ", "Die vom Gesetzgeber getroffene Lastenverteilung zuungunsten der Netzbetreiber bewertete das Gericht allerdings als noch nicht unangemessen, damit war es zwar eine knappe aber eben eine Entscheidung zum Nachteil der Netzbetreiber. Der Gesetzgeber bleibt gefordert, verlässliche und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für den Glasfaserausbau zu schaffen. Wenn Sie auf diesen Link klicken und darüber einkaufen, erhält Golem eine kleine Provision. Dies ändert nichts am Preis der Artikel.

Nebenkostenprivileg: Verfassungsgericht bestätigt Kündigungsrecht der Vermieter

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