Kalifornien unterzeichnet Executive Order zur Begrifflichung von Künstlicher Intelligenz (AI)
September 2026 hat Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom eine Executive Order unterzeichnet, die die Begriffe Künstliche Intelligenz (Artificial Intelligence) und AI für alle Behörden und Ministerien des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates verbindlich macht. Diese Positionierung steht Kalifornien in direktem Gegensatz zu Trumps Superintelligenz-Dekret, das nur Stunden zuvor erlassen wurde.
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Mit dieser Positionierung signalisiert Kalifornien zugleich, dass es sich bundesstaatlichen Direktiven nicht unterordnen wird. Der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat, Heimat der Technologie in den USA, beansprucht seine eigene Autorität in der KI-Regulierung.
Grundsätzlicher Konflikt in der amerikanischen KI-Politik
Der Fall offenbart ein grundsätzliches Problem der amerikanischen KI-Politik: Ein Präsidialdekret ohne bindende Wirkung konkurriert mit der Strategie eines Bundesstaates, der über seine Wirtschaftsmacht Einfluss ausübt. Kalifornien ist die Heimat der meisten US-amerikanischen KI-Unternehmen. Wenn Newsom verlangt, dass diese Unternehmen beim Begriff Künstliche Intelligenz bleiben, hat diese Forderung durchaus Gewicht.
Ein Wendepunkt in Newsom's Positionierung
Newsom selbst hatte sich bei Fragen der KI-Regulierung bislang eher zurückgehalten. Diese Executive Order markiert einen Wendepunkt. Sie signalisiert auch, dass er die Regulierung künstlicher Intelligenz nicht länger der Bundesregierung überlassen wird.
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