Präventive Fusion mit T-Mobile US: Ein Risiko für Datenschutz
Die Deutsche Telekom erhielt den Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie Präventiv für ihre Pläne, eine gemeinsame Holding mit ihrer US-Tochter T-Mobile US zu gründen. Die Jury gab diese Entscheidung am 25. September 2026 bekannt. Sie warnte vor der möglichen Auswirkung einer solchen Konstruktion auf die Datenschutzrechte der deutschen Kunden.
Die Bedeutung der FISA Section 702
FISA Section 702 erlaubt US-Geheimdiensten wie der NSA die anlasslose Überwachung von Kommunikation von Nicht-US-Bürgern im Ausland. Wenn eine deutsche Telekommunikationsgesellschaft unter der Kontrolle oder Leitung einer US-Entität steht, können US-Behörden versuchen, Anordnungen nach Section 702 auch auf Daten deutscher Tochtergesellschaften anzuwenden.
Der Cloud Act und Executive Order 12333
Der Cloud Act verpflichtet US-Telekommunikations- und Cloud-Anbieter, US-Ermittlungsbehörden Zugriff auf Daten zu gewähren, egal auf welchen Servern diese Daten gespeichert sind. Die Executive Order 12333 ist die rechtliche Grundlage für US-Auslandsgeheimdienste für Überwachungsmaßnahmen ohne gerichtliche Genehmigung außerhalb der USA.
Die Folgen für deutsche Kunden
Wenn die Konzernstruktur so ineinander reicht, dass T-Mobile US oder eine gemeinsame Holding rechtlichen Zugriff oder Admin-Rechte auf Infrastrukturen der deutschen Muttergesellschaft hat, gilt der Cloud Act auch für deutsche Kundendaten. Diese Maßnahmen könnten die Datenschutzrechte der deutschen Kunden verletzen.
Die Reaktion der Telekom
Die Telekom äußerte bisher keine offiziellen Position zu den Fusionsplänen. Es ist wichtig, sich über die möglichen Risiken für Datenschutz zu informieren und sich mit der Bundesregierung darüber zu informieren, ob sie die Überwachung durch US-Dienste als Problem betrachtet.
"Denkt die Telekom über die Folgen nach?" fragte Rena Tangens, Mitgründerin von Digitalcourage, einem 1987 gegründeten Verein für technik- und gesellschaftspolitisch Interessierte, mit Sitz in Bielefeld. "Denkt irgendjemand bei der Deutschen Telekom über all diese Folgen der Fusion für die Telekom-Kunden nach? Ist es der Führungsetage egal? Findet sie Datenschutz sowieso nur lästig? Und was ist mit der Bundesregierung? Ist sie im Tiefschlaf? Oder ist ihr die Überwachung durch US-Dienste egal?",
Schlussfolgerung
Die Telekom-Fusion mit T-Mobile US könnte möglicherweise den Zugriff auf deutsche Daten auslösen, was die Datenschutzrechte der deutschen Kunden gefährden könnte. Es ist wichtig, sich über die möglichen Risiken zu informieren und sich mit der Bundesregierung darüber zu informieren, ob sie die Überwachung durch US-Dienste als Problem betrachtet. Die Telekom sollte sich über die möglichen Folgen der Fusion informieren und eine klare Position dazu ergreifen.