Kaufvertrag ohne wirksame Bestätigung: Kammergerichts entscheidet gegen Online-Autoverkäufer

Überblick

Der Kammergerichts (KG) Berlin hat in einem Urteil vom 17. September 2023 entschieden, dass ein Käufer keinen wirksamen Vertrag mit einem „Bestellen“-Button eingegangen ist. Das Urteil widerspricht Entscheidungen von Oberlandesgerichten und setzt eine klärende Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Gang. Der Käufer hatte ein selbst konfiguriertes Elektrofahrzeug für rund 60.000 Euro bestellt und den Kaufvorgang mit einem Klick auf „Bestellen“ abgeschlossen. Nach der Lieferung nutzte der Käufer den Wagen intensiv, bis er im August 2023 die Rückabwicklung des Kaufs verlangte. Das Landgericht Berlin II hatte die Klage noch abgewiesen. Das KG kam in der Berufung zu einem anderen Ergebnis.

Das Urteil des Kammergerichts

Das Kammergerichts entschied, dass die Schaltfläche „Bestellen“ allein nicht ausreicht, um einen wirksamen Vertrag zu begründen. Es legte die Bedingungen für eine wirksame Bestätigung der Zahlungsverpflichtung fest, die in der Bundesrechtsprechung durch die Regelung der 312j des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt wird. Hierbei muss die Schaltfläche mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer ähnlich eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Fehlt diese Voraussetzung, ist der Vorgang nicht bindend.

Die Schlüsselpunkte des Urteils

1. Transparenz und Rechtssicherheit: Das Kammergericht betont, dass Transparenz und Rechtssicherheit durch eine einfach und eindeutige Bestimmung geschützt werden. Die Regelung der 312j des BGB schafft eine einfache und eindeutige Voraussetzung für eine wirksame Bestätigung der Zahlungsverpflichtung.
2. Teleologische Reduktion: Das Kammergericht lehnt die teleologische Reduktion auf klassische „Abofallen“ ab. Es versteht die Regelung der 312j des BGB als eine einfache und eindeutige Bestimmung, die den Verbraucher vor übereilten Entscheidungen schützt und Transparenz gewährleistet.
3. Verantwortung des Herstellers: Das Kammergericht betont, dass es an der Verantwortung des Herstellers liegt, seinen Online-Shop gesetzeskonform zu gestalten. Die Anpassung der Schaltfläche sei angesichts der seit 2012 unveränderten Rechtslage ohne Weiteres möglich gewesen.
4. Bereicherungsrecht: Das Kammergericht setzt die Regelung des 812 des BGB als Grundlage für die Rückzahlung des Kaufpreises. Der Käufer kann den Kaufpreis aus dem Bereicherungsrecht verlangen, wenn der Vertrag nicht wirksam ist.

Implikationen für Online-Autoverkäufer

Das Urteil des Kammergerichts hat für Online-Autoverkäufer wichtige Implikationen. Es legt klare Anforderungen an die Beschriftung der Schaltflächen und die Anpassung des Online-Shops. Die Verantwortung für eine gesetzlich korrekte Gestaltung liegt an den Herstellern. Die Käufer haben die Transparenz und Rechtssicherheit durch eine einfache und eindeutige Bestimmung der Schaltflächen gewährleistet.

Rückabwicklung und Bereicherungsrecht

Bei der Rückabwicklung wandte das Kammergericht die Grundsätze des Bereicherungsrechts und der Saldotheorie an. Der Käufer erhält den Kaufpreis grundsätzlich zurück, jedoch muss er sich den Wert der Nutzungen anrechnen lassen, die er aus dem Weiterfahren des Autos gezogen hat. Für die Zeit davor nahm das Kammergericht keine Anrechnung vor. Nach der Verrechnung verblieb ein Rückzahlungsanspruch von gut 53.200 Euro nebst Zinsen.

Aktionsangebot

Das Kammergerichts hat das Urteil noch nicht rechtskräftig gemacht. Der Käufer hat die Rückabwicklung des Kaufs verlangt und eine Rückzahlung von gut 53.200 Euro nebst Zinsen verlangt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Schlussfolgerung

Das Urteil des Kammergerichts legt klare Anforderungen an die Beschriftung der Schaltflächen und die Anpassung des Online-Shops. Es betont die Bedeutung der Transparenz und Rechtssicherheit durch eine einfache und eindeutige Bestimmung der Schaltflächen. Die Verantwortung für eine gesetzlich korrekte Gestaltung liegt an den Herstellern, die die Käufer vor übereilten Entscheidungen schützen und Transparenz gewährleisten sollen. Die Rückabwicklung und der Bereicherungsrecht verlangen sind in diesem Fall nicht anwendbar, da der Vertrag nicht wirksam ist.