Sky ECC, ein verschlüsselter Kommunikationsdienst, führte zu einem Fallbeispiel, das die Verwertbarkeit von Zufallsfunden in Strafverfahren näher bestimmt hat.
Vorgeschichte
Der Angeklagte erwarb 1,5 Kilogramm Marihuana von den Haupttätern und verkaufte die Drogen gewinnbringend weiter. Die Chats, die im Rahmen einer Europäischen Ermittlungsanordnung (EEA) übermittelt wurden, führten erst bei der Auswertung zu einem Visier der Ermittler.
Urteil des Landgerichts Freiburg
Das Landgericht Freiburg stellte klar, dass aus dem Ausland übermittelte Daten zur Identifizierung Unbeteiligter als Zufallsfunde einzustufen sind. Die Verwertbarkeit richtet sich nicht nach den EEA-Regeln, sondern nach der Strafprozessordnung (StPO). Der Zeitpunkt der Beweisverwertung ist entscheidend.
Beispiele für unterschiedliche Bewertungen
Beim vollendeten Handeltreiben bejahte die 2. Instanz die erforderliche Schwere der Tat. Die Chats konnten daher als Beweise dienen und führten zu einer Verurteilung wegen Dealens mit Cannabis in einem besonders schweren Fall. Anders bewertete das Gericht den Vorwurf der Beihilfe zum Handeltreiben mit weiterem Marihuana. Wegen der zwingenden Strafmilderung für Gehilfen lag der Strafrahmen bei höchstens drei Jahren Haft. Damit war die Schwelle zur schweren Kriminalität nicht erreicht. Die StPO untersagt dann die Verwertung entsprechender Zufallsfunde, weshalb die Chats insoweit außer Betracht blieben und ein Teilfreispruch erfolgte.
Schlussfolgerungen
Trotz der Verurteilung wegen des anderen Tatvorwurfs beließ es die Kammer bei einer Verwarnung mit Strafvorbehalt und ordnete die Einziehung des Verkaufserlöses in Höhe von rund 8000 Euro an. Sie berücksichtigte dabei vor allem den langen Zeitablauf, fehlende Vorstrafen, das Teilgeständnis, die erfolgreich absolvierte Spielsucht-Therapie sowie die zwischenzeitliche Teilentkriminalisierung von Cannabis.
Zusammenfassung
Das Landgericht Freiburg hat in einem Urteil näher bestimmt, unter welchen Voraussetzungen verschlüsselte Kommunikationen als Beweise in Strafverfahren verwertbar sind. Das Urteil legt den Schwerpunkt auf die Verwertbarkeit von Zufallsfunden und die zwingenden Strafmilderungen für Gehilfen.

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