EEG-Reform: Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen bleibt erhalten

Der Plan von Wirtschaftsministerin Katerina Reiche (CDU), die feste Einspeisevergütung auch für kleine Solaranlagen mit weniger als 25 kW Spitzenleistung ab 2027 auslaufen zu lassen, ist offenbar vom Tisch. Dies geht aus einem internen Brief der energiepolitischen Sprecherin der SPD, Nina Scheer, hervor, welcher der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Technik-Überblick: EEG-Reform: Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll bleiben

So soll die Einspeisevergütung für die Kleinanlagen erhalten bleiben, während andere Teile der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch verhandelt werden. Unionfraktionsvize Sepp Müller (CDU) schränkte daher ein, der Erhalt der Einspeisevergütung hänge von einer Einigung über das gesamte Reformpaket ab.

Verhandlungsbedarf

Verhandlungsbedarf gebe es insbesondere noch beim von Reiche geplanten Netzpaket. Uneinig sind sich die Regierungsparteien darüber, wie Spitzen in der Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen reduziert werden sollen. Hierdurch soll der Druck zum Ausbau der Stromnetze gesenkt werden.

Reduzierte Einspeisung für Neuanlagen?

Während die Wirtschaftsministerin plant, Kompensationszahlungen bei Abschaltung aufgrund drohender Netzüberlastung für Neuanlagen zu streichen, will die SPD die erlaubte Einspeiseleistung begrenzen.

Dennoch soll es bei der Reform des EEG schnell gehen: SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sagte der dpa, es gebe hierzu eine fachliche Einigung. Die Koalition will die Verhandlungen schnell zu Ende führen, damit die EEG-Reform noch 2026 abgeschlossen werden kann.

Förderung neuer Anlagen im Jahr 2027

Nur so ist laut Müller eine Förderung neuer Anlagen im Jahr 2027 möglich. Dazu müssen die Änderungen rechtzeitig bis zur Bundesratssitzung am 18. Dezember 2026 vom Parlament beschlossen sein.

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