Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Notfallversorgung und Rettungsdienst umgesetzt, das Patientinnen und Patienten künftig gezielter an passende Behandlungen leitet. Die Reform umfasst auch finanzielle Verbesserungen für Psychotherapeuten und Krankenhäuser. Der Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sagte, die Notfallreform werde die Systeme besser vernetzen und die Wege der Patienten klarer regeln. „Das entlastet die Notaufnahmen und verbessert die Versorgung derjenigen, die dringend Hilfe brauchen. Kern der Reform: Patientinnen und Patienten erhalten kohärente Wege zur Versorgung, die vor allem nachts und an Wochenenden zur Verfügung stehen. Sie können an der bundesweiten Servicenummer 116 117 der Kassenärzte rund um die Uhr eine Ersteinschätzung zum weiteren Vorgehen bekommen. Viele Beschwerden können an diesen „Akutleitstellen" rasch mit telefonischer ärztlicher Beratung oder per Video geklärt werden. Wenn Patientinnen und Patienten anrufen, sollen sie unter der bundesweiten Servicenummer 116 117 der Kassenärzte rund um die Uhr eine Ersteinschätzung zum weiteren Vorgehen bekommen. Im Bundesrat wurden Einwände gegen einzelne Regelungen deutlich, etwa zu Standortfestlegungen und der Finanzierung von Kosten beim Rettungsdienst. Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Linnemann hatte zuvor Nachbesserungen über eine Protokollerklärung zugesichert. Geplante Neuregelungen beim Rettungsdienst: Die Notfallrettung soll künftig regulärer Teil des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkassen sein. Bisher hängt die Kostenübernahme daran, dass Patienten in Kliniken transportiert werden, was oft gar nicht nötig wäre. Ausgeschlossen werden sollen auch Fälle, in denen Patienten dafür auf den Kosten sitzen bleiben. Finanzielle Verbesserungen: Geplant ist auch ein Anreiz, zuerst die 116 117 anzurufen. Patienten mit einem Nachweis sollen am zentralen Tresen in der Klinik bei gleich dringlichen Beschwerden schneller an die Reihe kommen als Patienten, die direkt vorstellig werden. Das Gesetz sieht auch Neuregelungen beim Rettungsdienst vor. Verbesserungen für Psychotherapeuten und Krankenhäuser: Union und SPD hatten an das Gesetz Änderungen am schon beschlossenen Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr angehängt. Damit werden nun ab Anfang 2027 Ausgabenbremsen für Psychotherapeuten gelockert. Den Kliniken sollen pro Jahr 550 Millionen Euro mehr zukommen als zunächst geplant, davon 100 Millionen Euro für Universitätskliniken. Eine gekippte Verpflichtung für die Krankenkassen, ihre Mitglieder über Anhebungen der Zusatzbeiträge zu informieren, wird doch wieder eingeführt. Kliniken: In ausgewählten Kliniken sollen dafür „integrierte Notfallzentren" aufgebaut werden, die 24 Stunden am Tag offen sind. Die Standorte legen die Länder nach einheitlichen Kriterien fest. 98 Prozent der Bevölkerung sollen ein solches Zentrum innerhalb von 30 Autominuten erreichen können. An manchen Standorten kann es auch Zentren speziell für Kinder und Jugendliche geben.

Technik-Überblick: Neuer „Notfallwegweiser“ für Patienten in dringenden Fällen

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