In Genf hat Russland heute in der 7. Überprüfungskonferenz der UN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) eine Verzögerung der Verhandlungen über ein möglicher Vertrag zu autonomen Waffensystemen (Lethal Autonomous Weapons Systems, LAWS) veranlasst. Russland forderte Nichtregierungsorganisationen auf, künftig nur noch einmal in einem speziellen Plenum zu sprechen und nicht mehr in anderen Gesprächsrunden zu Wort zu kommen. Dieser Vorschlag wurde von Nichtregierungsorganisationen wie der Europäischen Union, der USA und Kanada als unangemessen abgelehnt. Die EU unterstrich die Notwendigkeit der Beteiligung von Organisationen wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, die für den Fortgang der Arbeit unverzichtbar sind. Die fortgesetzte Blockade hat zwei Auswirkungen: Erstens besteht die Möglichkeit, dass die Verhandlungen über ein möglicher Verhandlungsmandat zu autonomen Waffensystemen (Lethes LAWS) erst morgen beginnen, und zweitens werden die Gespräche mit der russischen Delegation über die Geschäftsordnung fortgesetzt.

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