Einführung
Die Bundesnetzagentur hat einen Entwurf für eine "erweiterte Liste der kritischen Funktionen" bei der EU eingereicht, wodurch der Antennenzugangsnetz (RAN) als kritische Infrastruktur eingestuft wird. Dies ermöglicht es dem Bundesinnenministerium, chinesische Ausrüster wie Huawei komplett aus den deutschen Mobilfunknetzen zu verbannen.
Der Entwurf der Bundesnetzagentur
Der Entwurf wurde unter den Notifizierungen für Deutschland auf dem TRIS-Portal der Europäischen Kommission geführt. Marta Mituta, Sprecherin der Bundesnetzagentur, bestätigte, dass es sich um ein laufendes Verwaltungsverfahren handelt und dass sie keine Auskunft erteilen können.
5G-Risikoanalyse
Zu 5G-Risikoanalyse verwies Mituta auf eine Darstellung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, nach der "5G-RAN besonders sicherheitskritisch bezüglich der regionalen Verfügbarkeit des Mobilfunks ist".
Kosten und Alternativen
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, es gehe um eine "Verordnung mit dem Bundesdigitalministerium im Gespräch", die einen Ausschluss auch gemäß der Neufassung des BSI-Gesetzes ermöglichen würde. Weiterhin seien aber die "Länder, Verbände und Fachkreise" anzuhören.
Herausforderungen und Lösungen
Der Telco-Analyst John Strand schätzt die Kosten für eine "Rip-out von Antennentechnik chinesischer Netzausrüster" in Deutschland auf 2,5 Milliarden Euro. Die europäischen Ausrüster Nokia und Ericsson sind eng mit den USA verbunden. Die Bundesnetzagentur reichte vor Kurzem ihren Entwurf für die "erweiterte Liste der kritischen Funktionen" bei der EU ein. Betreiber und Betroffene haben nun Zeit für Stellungnahmen. Reagiert die EU-Behörde wie erwartet, wird die finale Liste im Januar 2027 offiziell veröffentlicht.
Rechtliche Verzögerungen
Gegen mögliche Untersagungsanordnungen können die Netzbetreiber Telekom, Vodafone, Telefónica oder auch Huawei gerichtlich vorgehen. Wenn betroffene Parteien Eilanträge oder Klagen einreichen, könnte die Durchsetzung der Verfügungen vorerst vor deutschen Verwaltungsgerichten gebremst werden.
Übergangsfristen
Die rechtliche Grundlage für ein Verbot könnte schon Anfang 2027 stehen. Der praktische Rückbau der Huawei-Antennen auf den Dächern würde sich jedoch im Rahmen von Übergangsfristen bis 2030 und danach erstrecken.
Verträge und Implikationen
Aus diesem Vertrag, dessen Details nicht öffentlich bekannt sind, könnte sich auch ein Anspruch ableiten, Huawei-Antennen erst einmal weiter einzubauen, da vereinbart worden war, bis 2029 ein alternatives Managementsystem für Huawei-Antennen zu implementieren, was aber eigentlich nur sinnvoll ist, wenn diese über 2029 hinaus genutzt werden dürfen. Ohne Begründung der Behörden bleibt auch unklar, warum Antennen, die 2024 in einem Vertrag offensichtlich als nicht kritisch eingestuft wurden, zwei Jahre später kritisch geworden sein sollen.
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