USA und Russland schwächen Vertrag über KI-gesteuerte Waffen

Einleitung

Ein Bericht der Washington Post berichtet, dass die USA und Russland in einem geplanten internationalen Abkommen über tödliche autonome Waffensysteme (KI-gesteuerte Waffen) wichtige Schutzbestimmungen entfernt haben. Diese Verhandlungen fanden Anfang September 2026 in Genf statt.

Die Verhandlungen

Drei Personen mit Kenntnis der Verhandlungen sagten der Washington Post, dass US- und russische Delegationen am letzten Verhandlungstag rund 15 Stunden lang an dem Entwurf gefeilt hätten. Sie strichen Bestimmungen, die KI-gestützte Waffensysteme zu vorhersehbarem und zuverlässigem Verhalten verpflichtet hätten. Auch eine Formulierung, die ethische Abwägungen bei der Nutzung vorschrieb, fiel demnach weg.

Änderungen und Taktik

Eine umstrittene Änderung betraf die Entfernung einer Klausel, die eine menschliche Überprüfung von KI-erarbeiteten Zielvorgaben vor dem Kampf gefordert hätte. Die Änderungen vollzogen sich angeblich so schnell, dass kleinere Delegationen den Überblick über die jeweiligen Anpassungen verloren hätten. Der diplomatische Aufwand aus Washington und Moskau verlieh beiden Seiten demnach ein überproportionales Gewicht.

Rechtsexpertise und Taktik

Jede Delegation brachte demnach etwa zehn Juristen mit, doppelt so viele wie andere Nationen. Diese Menge an Rechtsexpertise ermöglichte es beiden Teams, zahlreiche Änderungen praktisch widerstandslos durchzusetzen. Ein Teilnehmer charakterisierte die Taktik vor Journalisten als "Tod durch tausend Papierschnitte". Dieses Bild beschreibt den methodischen Ansatz, viele kleine, aber folgenschwere Änderungen über mehrere Sitzungen einzubringen.

Kritik und Risiko

Human Rights Watch kritisierte das Vorgehen scharf. Verity Coyle, die beim Verein für Waffenfragen in der Krise und dem Konfliktbereich zuständig ist, warnte in der Washington Post davor, dass Maschinen ohne ausreichende menschliche Aufsicht über Leben und Tod entscheiden könnten. Die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen sind derzeit unverbindlich. Wenn die Mitgliedsstaaten aber im November 2026 zustimmen, kann sich der Rahmen zu einem völkerrechtlich bindenden Vertrag entwickeln.

Schlussfolgerung

Die USA und Russland verliehen sich in den Verhandlungen über den internationalen Abkommen über tödliche autonome Waffensysteme (KI-gesteuerte Waffen) überproportionales Gewicht durch die Anbringung von vielen kleinen, aber folgenschweren Änderungen. Diese Veränderungen könnten das Risiko für Menschen, die von Maschinen getötet werden könnten, nicht ausreichend abdecken.