Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurde 2006 eingeführt und gestattete, dass jede Person Akteneinsicht beantragte, ohne dass ein Interesse zu begründen war. Die neueste Reform, die vom 2. Juli 2023 beschlossen wurde, ändert dies grundlegend. Künftig sollen nur natürliche Personen mit „berechtigtem Interesse“ Auskunft erhalten, und das nur, wenn sie über andere Regelungen nicht bereits Zugang zu der Information haben.

Warum die geplante IFG-Reform ein massiver Einschnitt in die Pressefreiheit wäre

Volker Zota: Ein Blick in die Details

Volker Zota, Chefredakteur von heise online und Promovierter Physiker, hat einen fundierten Blick auf diese Reform. Er bemerkt, dass die Beschränkung auf natürliche Personen die Redaktionen, Verlage und NGOs unmittelbar betreffen. Als juristische Personen würden sie nicht mehr antragsberechtigt sein.

Die Folgen für Medienunternehmen

Für Medienunternehmen und NGOs hat sich die Reform als besonders problematisch erwiesen. Sie können sich nicht mehr antragen, dass sie Informationen erhalten. Das bedeutet, dass sie nicht mehr IFG-Anfragen stellen können. Dies könnte die Existenz von Organisationen wie FragDenStaat in Frage stellen, die sich auf die Überwachung von Regierungseinrichtungen konzentrieren.

Der neue Rahmen: „Berechtigtes Interesse“

Bislang war die Behörde verantwortlich, warum sie Ablehnungen erteilt. Nach der Reform wird der Antragsteller verantwortlich sein, warum er überhaupt fragt. Dies ist für investigative Recherche unbrauchbar, da der Recherchekontext nicht offengelegt werden kann, ohne Quellen zu gefährden.

Datenschutz und Schutz vor Zurechenbarkeit

Der Beschluss legt nahe, dass nur Personen mit presserechtlichen Ansprüchen antragen können. Das ist jedoch nicht korrekt. Die Reform würde die Pressefreiheit in Deutschland strukturell einschränken, insbesondere für freie Journalisten und kleine Redaktionen.

Die Bedeutung des IFG-Reforms für die Verbände

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert seit Jahren einen eigenen bundesgesetzlichen Auskunftsanspruch für Medien. Juli 2023 beschlossen wurde, würde jedoch genau diesen Anspruch gestrichen. Die Verbände sehen in der Reform eine „Abschaffung der Informationsfreiheit“ und fordern daher die Abgeordneten auf, nicht zuzustimmen.

Schlussfolgerungen

Die geplante Reform des IFG könnte die Pressefreiheit in Deutschland massiv einschränken.

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