Oberlandesgericht Köln Entscheidet: Daten Nicht als Gesamtpreis Geregelt
Oberlandesgericht Köln abschlägt Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen Discount-App.
Suche
Ergebnisse für "Oberlandesgericht".
Oberlandesgericht Köln abschlägt Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen Discount-App.
Karlsruher Gericht verweigert Telekom Glasfaserinstallation in Wohnungsstich wegen Mangel an Zustimmung vom.
Oberlandesgericht Bamberg entscheidet gegen Mobilfunkanbieter, die Mindestlaufzeit in unbegrenzten Tarife dürfen nicht einseitig vorzeitig kündigen.
Das Oberlandesgericht Hamm hat DAZN verurteilt, Kunden mit erhöhten Abonnementspreisen zurückzahlten zu müssen. Die Entscheidung ist das erste Rechtsempfehlungsgrundurteil nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz in Deutschland.
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Preiserhöhung von DAZN in den Jahren 2021 und 2022 rechtswidrig war.
Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Juliane Kokott fordert den Freispruch für Google in einem wichtigen Rechtsstreit über eine EU-Wettbewerbsstrafe. Sie kritisiert die zu strengen rechtlichen Maßstäbe der Vorinstanz.
Bundesgerichtshof bestätigt Preiserhöhung bei Amazon Prime als unwirksam, nach Urteilen erster und zweiter Instanz.
BGH urteilt gegen Amazon: Die Preiserhöhung für Altkunden ist unwirksam. Kunden können ihr Geld zurückfordern.
Kammergerichts (KG) Berlin entscheidet, dass ein Käufer keinen wirksamen Vertrag mit einem „Bestellen“-Button eingegangen ist, was Transparenz und Rechtssicherheit schützt.
Luxemburger Richter könnten das Datenschutzrecht für private Datenverarbeitungen erneut.
O Oberlandesgericht Bamberg obriga Amazon a fornecer mais detalhes sobre as recomendações.
Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Verbrauchern gegenüber Online-Shops bei.
OLG Köln entscheidet, dass Unternehmen nicht verpflichtet sind, Nutzerinformationen als verbraucherrechtlichen Gesamtpreis.
Verbraucherzentrale gibt Anleitungen für Sammelklage, Urteil für 18.
Laion, eine Non-Profit-Organisation, nutzt urheberrechtlich geschützte Fotos aus dem Internet als Trainingsdatensatz für KI-Bildgeneratoren. Juristen diskutieren, ob dies nach dem Urheberrecht verboten ist.
Telekom und Pyur hatten bereits einen Vertrag, Telekom wurde verboten, Glasfaser auszubauen.
O Oberlandesgericht München decidiu a favor do ativista de dados geográficos Markus Drenger, mas deixou muitas questões sem.
OLBERLANDESGERIHT Bamberg entscheidet gegen Amazon wegen verdeckter Algorithmen und vertraulicher Meldeoptionen auf der Plattform.
OLG München entscheidet gegen Bayern, die Klage der Landeshauptmann gegen Open-Data-Aktivisten Drenger wird abgewiesen.
Ein Mann wegen Industriespionage bei Sensoren in Südkorea zu Haft.
1&1 Telecom missbraucht AGBs für Unlimited Tarife, indem sie unbegrenzte Nutzung für WLAN-Hotspots und Server-Hosting ausschließen.
Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg hat eine Beauty-Influencerin wegen nicht gekennzeichneter Werbung Geldbuße verhängt und sie nun in Insolvenzverfahren gestellt.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Telekom eigene Infrastruktur zurückbauen muss, unter anderem wegen des Mietersvertrags. Das Urteil hat wichtige Implikationen für die Wohnungswirtschaft und die Glasfaserbranche.
OLG Hamburg präzisiert rechtliche Spielregeln für Influencer-Marketing und Social-Media-Auftritte, stärkt Rechtssicherheit für Content Creator und Online-Unternehmer.
Bundeskartellamt verhängt Geldbußen wegen unerlaubter Reifenpreisbindung, die Verbraucher unter Druck gesetzt haben.
Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, Fitnessstudio-Kündigungsseite darf keine Kündigungsalternativen wie Pausieren.
Samsung fordert, dass die Stadt Datteln die Beschaffung von iPads für Schüler ohne Rücksicht auf Vergaberecht als vergaberechtswidrig bezeichnet. Der Fall könnte erhebliche Signalwirkung haben.
Der frühere BSI-Chef Arne Schönbohm hat sich auch in zweiter Instanz durchgesetzt in einem Streit mit dem ZDF. Das Oberlandesgericht München bestätigte eine Entscheidung des Landgerichts München I.
Drei Klagen gegen Meta Platforms im Bundesamts für Justiz fordern Schadenersatz für Datenmissbrauch und Suchtförderung. Die Klagen betreffen KI-Training, Online-Sucht und Datenernte auf fremden Webseiten.