OLBERLANDESGERIHT Bamberg entscheidet gegen Amazon wegen verdeckter Algorithmen und vertraulicher Meldeoptionen auf der Plattform

Das Oberlandesgericht Bamberg (OLG) hat den Spielraum großer Online-Marktplätze bei der Umsetzung des Digital Services Act (DSA) eingeengt. Auf Klage der Verbraucherzentrale Bayern entschied es, dass mehrere zentral genutzte Praktiken auf der deutschen Plattform von Amazon gegen europäisches Verbraucherschutzrecht verstoßen.

Oberlandesgericht bremst Amazon: Meldebutton und Algorithmen verstoßen gegen DSA

Transparenzpflichten für Empfehlungssysteme

Einen Fokus legten die Richter auf die Transparenzpflichten für Empfehlungssysteme nach Artikel 27 DSA. Der Plattformbetreiber sortiert Suchergebnisse standardmäßig nach der Kategorie „Empfohlen“ oder „Amazon präsentiert“. Zwar verweist er auf Hilfeseiten auf allgemeine Einflussfaktoren wie Kundenaktionen oder Produktinformationen. Das bleibt nach Ansicht des Senats aber zu vage. Er unterstreicht, dass die bloße beispielhafte Aufzählung von Kriterien nicht ausreiche. Verbraucher müssten einfach nachvollziehen können, welche Faktoren die Auswahl maßgeblich bestimmen und wie diese zueinander gewichtet werden, vor allem bei dynamischen Gewichtungen.

Einfache De-Personalisierung von Feeds

Hürdenfreie De-Personalisierung von Feeds machten die Richter auch nicht zu. Der DSA verpflichtet sehr große Online-Plattformen, eine leicht und unmittelbar zugängliche Option anzubieten, mit der auf Tracking basierte Werbe- und Produktempfehlungen deaktiviert werden können. Der Marktplatzbetreiber verstecke diese Einstellungsmöglichkeit tief in den Kontoeinstellungen, die erst nach einer Anmeldung mit E-Mail-Adresse und Passwort erreichbar sind. Das widerspricht dem Urteil zufolge den Anforderungen an eine leichte Zugänglichkeit auch ohne Login.

Auch beim Recht der Nutzer auf Feed-Systeme ohne Profiling machten die Richter keine Zugeständnisse.

Komplizierte AGB

Die von den Verbraucherschützern geforderte kompakte AGB-Zusammenfassung muss nach Ansicht des Senats aber nicht zwangsläufig ganz oben in den Regelwerken stehen. Wenn der Link zur Kurzfassung klar auffindbar ist oder über das Fußzeilenmenü der Website sowie Standard-Suchmaschinen direkt erreicht werden kann, reiche das.

Zusammenfassung

Das Urteil betont die Bedeutung der Transparenz für Empfehlungssysteme und die einfache De-Personalisierung von Feeds. Es verpasste jedoch eine weitere Dämpfer der Ausgestaltung des Meldeverfahrens für rechtswidrige Inhalte gemäß Artikel 16 DSA und die komplizierte AGB-Zusammenfassung. Das Gericht legte auch die Bedeutung der Transparenz für die AGB-Zusammenfassung klar.

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