Bundestag Billigt Neues Bundespolizeigesetz: Mehrfache Abstimmung Notwendig
Der Bundestag hat das Bundespolizeigesetz endgültig gebilligt, nach mehreren Abstimmungen wegen einer früheren Panne.
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Der Bundestag hat das Bundespolizeigesetz endgültig gebilligt, nach mehreren Abstimmungen wegen einer früheren Panne.
Denis Lehmkemper kritisiert Gesetzentwurf wegen massiver Eingriffe in Grundrechte und fehlender Datenschutz.
Die Abstimmung des Bundespolizeigesetzes in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause hatte eine Panne und muss wiederholt werden, da nicht genügend Abgeordnete anwesend waren.
Der Sächsische Landtag hat ein umfassendes Polizeigesetz verabschiedet, mit Künstliche Intelligenz und Gesichtserkennung als neuer Kernstück.
US-Einwanderungsbehörde möchte Roboterhunde einsetzen, um illegale Einwanderung zu bekämpfen. Risiken und Implikationen der Technologie.
Grünen in Baden-Württemberg wollen Palantir-Stopp schnellstmöglich, aber spätestens 2030.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) kritisiert den Regierungsentwurf, der die Cyberabwehr stärken soll, vor allem, weil er die ärztliche Schweigepflicht bedroht.
Der Bundesrat fordert eine Erweiterung der Befugnisse für Landespolizeien im Vorratsdatenspeicherungsplan, während die Länderkammer Verteilungen der Befugnisse kritisiert.