Einleitung

Der Niedersächsische Datenschutzbeauftragte, Denis Lehmkemper, hat in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht 2025 scharf kritisiert den geplanten Gesetzentwurf des Niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG). Lehmkemper verurteilt die Vorhaben als gefährlich für die Grundrechte und die Datenschutzrechte der Bürger. Im Bericht wird deutlich, dass die Regierung in Hannover eine Vielzahl von Überwachungsmaßregeln vorschlagen will, die die Nutzung von Künstlicher Intelligenz und biometrischen Verfahren deutlich ausdehnen.

Niedersächsischer Datenschutzbeauftragter rügt Polizeigesetz

Kritische Analyse

Lehmkemper betont, dass die Regierung in Hannover die Ausweitung der Polizeibefugnisse in großer Eile vorbereitet hat. Die Datenschutzbehörde sollte eine Verbandsanhörung durchlaufen, um ihre Stellungnahme zu den Überwachungsmaßnahmen zu publizieren. Lehmkemper hat jedoch die Veröffentlichung der Stellungnahme zunächst nicht zustimmen können. Nun hat der Datenschutzbeauftragte seine Position offengelegt.

Polizeigesetzentwurf

Der Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung sieht eine Vielzahl neuer Überwachungsinstrumente vor. Vorgesehen sind etwa Vorschriften zur „intelligenten“ Videoüberwachung, zur biometrischen Echtzeit-Fernidentifizierung im öffentlichen Raum sowie zum nachträglichen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet. Auch sollen Rechtsgrundlagen für die automatisierte Datenanalyse geschaffen werden, der Einsatz von Polizeidrohnen ausgeweitet sowie die Nutzung elektronischer Fußfesseln bei häuslicher Gewalt erweitert werden.

Datenschutzbehörde und Kritik

Die Datenschutzbehörde hat umfangreiche Vorbehalte gegen diese tiefgreifenden Kompetenzen geäußert. In puncto Videoüberwachung fordert sie aufgrund des besonderen Eingriffsgewichts deutlich höhere Anforderungen. Die biometrische Live-Fernidentifizierung lehnt das Amt ab, da der Anwendungsbereich weit überzogen sei. Beim nachträglichen Abgleich mit Internetdaten vermisst Lehmkemper eine Auseinandersetzung mit der KI-Verordnung. Es fehlten Vorgaben zur technischen Umsetzung, um verbotene KI-Praktiken abzugrenzen.

Kritik an automatisierte Datenanalyse

Protest gegen automatisierte Analyse setzt der Datenschutzbeauftragte als Paradigmenwechsel in der Polizeiarbeit ein. Ein solches Verfahren setze voraus, dass sämtliche bislang vorgangsbezogen gespeicherten Polizeidaten auf einer zentralen Plattform zusammengeführt würden. Das wäre das Ende der vorgeschriebenen Zweckbindung. Problematisch sei ferner, dass nicht nur Daten von Tatverdächtigen, sondern auch von Zeugen, Opfern und Unbeteiligten verarbeitet würden. Neben Informationen aus Ermittlungen wolle die Exekutive auch Telekommunikationsdaten inklusive Gesprächsinhalten einbeziehen. Doch klare Grenzen für KI-Systeme fehlten.

Kritik an privaten Lebensgestaltung

Positiv bewertet Lehmkemper die in Paragraf 33 vorgesehene Prüfung des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung sowie die Pflicht, im Zweifelsfall die Datenschutzaufsicht einzubinden. Da das Innenministerium die Bedenken weitestgehend ignorierte, erneuerte der Datenschutzbeauftragte seine Kritik im Februar in einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Landtags. Die Mahnungen der Behörde decken sich in vielen Punkten mit den Befürchtungen außerparlamentarischer Gruppen. Das Bündnis NoNPOG moniert ebenfalls die skizzierten Überwachungsmaßnahmen schon im Vorfeld von Straftaten und beklagt mangelnde Transparenz im Gesetzgebungsverfahren.

Schlussfolgerung

Denis Lehmkemper hat klar und deutlich kritisiert, dass die geplante Ausweitung der Polizeibefugnisse gefährlich für die Grundrechte und die Datenschutzrechte der Bürger ist. Die Kritik der Datenschutzbehörde und der außerparlamentarischen Gruppen trifft auf die geplante Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen in der Regel. Die Regierung in Hannover sollte daher sorgfältiger vorgehen und die Datenschutzrechte der Bürger schützen.

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