Bundestag beschließt: Reform der Fahrschulausbildung für Führerscheine
Der Bundestag hat eine Reform beschlossen, die Fahrschulausbildung deutlich billiger machen soll.
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Cyberattacke: Postfächer von Linken-Abgeordneten im Bundestag lahmgelegt
Abgeordnete der Linken in Bundestag sind Opfer einer massiven E-Mail-Angriff
Bundestag Gibt Gesetzliche Grundlage für Staats-Wallet
Der Bundestag hat die rechtlichen Grundlagen für das neue Staats-Wallet gelegt, das im Januar starten soll.
Bundestag Billigt Neues Bundespolizeigesetz: Mehrfache Abstimmung Notwendig
Der Bundestag hat das Bundespolizeigesetz endgültig gebilligt, nach mehreren Abstimmungen wegen einer früheren Panne.
Bundestag-Chatbot: Eine Alternative zur Schatten-KI
Der Bundestag entwickelt einen eigenen KI-Chatbot, um die Schatten-KI zu ablösen und die Arbeit der Abgeordneten zu unterstützen.
Donnerstag: Bundestag mit Urheberrechtsproblem, Nvidia mit neuen Rekordumsätzen
Bundestagsarchiv eingeschränkt + Nvidias Rekordaussichten + Digitalisierung von Xbox-Discs + Amazon kauft DuckDB-Entwickler + iPhone-Event in Kürze +.
Bundestag-Webarchiv verletzt Urheberrecht: Neue Lösungsansätze drängen sich auf
Bundestag-Webarchiv seit April 2026 nicht mehr online, neue Lösungsansätze zur Urheberrechtspolitik drängen sich auf.
Wie ein Fiktives Gesetz den Bundestag durchläuft: Der Fall der Hommingberger Gepardenforelle
Der Bundestag arbeitet an Gesetzen, die für alle wichtig sind. Ein Beispiel: Der Abgeordnete Jakob Maria Mierscheid kämpft für die Schutzregelung der Hommingberger Gepardenforelle.
Abstimmungspanne im Bundestag bei Polizeigesetz
Die Abstimmung des Bundespolizeigesetzes in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause hatte eine Panne und muss wiederholt werden, da nicht genügend Abgeordnete anwesend waren.
Gutachten des Bundestags: Behörden dürfen Open Source in Ausschreibungen fordern
Ein Gutachten des Bundestags zeigt, dass Behörden Open Source in Ausschreibungen fordern dürfen, unter bestimmten Voraussetzungen.
Klima: Bundestagsbeschluss zum Heizungsgesetz könnte verschoben werden
Das neue Heizungsgesetz könnte wegen einer Klage der Linke-Fraktion erst nach der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden.
Bundestag beschließt Recht auf Reparatur: EU-Richtlinie umgesetzt
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1799 beschlossen, das Recht auf Reparatur insbesondere für Elektrogeräte fördern soll.
Bundestag beschließt KI-Gesetz: Bundesnetzagentur wird zentrale Aufsicht
Der Bundestag hat das nationale Umsetzungsgesetz für den AI Act verabschiedet und die Bundesnetzagentur als zentrale Marktüberwachungsbehörde für KI.
Rechenzentren und die Verschwiegenheit über Energiebedarf: Ein Blick in die Dunkelheit
Betreiber von Rechenzentren versuchen oft, ihre Energieverbrauchszahlen verborgen zu halten. Das führt zu einer Verschleierung der Umweltbelastung.
Tierschutz: Nur große Schlachthöfe von Videopflicht betroffen
Der Bundestag hat eine neue Videopflicht für große Schlachthöfen in Kraft gesetzt, um Tierschutzvorschriften besser zu befolgen.
Apple meldet Kompromittierung von Geräten durch Spyware
Müssen sich Bundespolitiker Sorgen machen, dass sich auf ihren iPhones Schadsoftware befindet? Der Digitalminister bestätigt einen amtlichen Hinweis.
Glasfaserausbau in Wohnungen: Eine Praxisleitfaden für Wohnungswirtschaft und Telekommunikationsunternehmen
Die Glasfaserausbau in Wohnungen ist ein Thema, das für Mieter, Wohnungseigentümer und Telekommunikationsunternehmen von großer Bedeutung ist. Die GdW hat vorrechnen lassen, dass die aktuellen Pläne für Vollausbaurecht nicht realistisch sind.
Effiziente Löscherichtung gegen Missbrauchsdarstellungen im Internet
Der Bundeskriminalamt (BKA) und den Beschwerdestellen wurden 2025 insgesamt 49.231 Hinweise auf missbrauchsdarstellungen im Internet gemeldet. Die Zahl steigt um 56% gegenüber dem Vorjahr. Die Effizienz der Löscherichtung verbessert sich kontinuierlich.
CDU will Balkonkraftwerke stärken: 1000 Voltampere und ihre Tücken
Die CDU will die maximale Leistung von Balkonkraftwerken von 800 auf 1000 Voltampere erhöhen, was grundlegende Fragen aufwirft.
BMW Rückzug von Dienstwagen für AfD-Landtagspräsident: Eine Politische Situation
BMW hat den Dienstwagen für den AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zurückgezogen, was eine ungewöhnliche Situation ist.
GeDIG-Gesetz: Ein Wandel im Gesundheitswesen
Kliniken schließen, aber der Gesundheitsdatenmarkt entsteht – ein Konflikt in der Medizin
Anhörung zu Vorratsdatenspeicherung: Ermittler fordern Zugriff auf Inhaltsdaten bei Quick-Freeze
Bundestagsanhörung: Ermittler wollen mehr Daten speichern, als die Gesetze es erlauben
Bundesumweltminister fordert transparentere Rechenzentren und neue Kostenstrukturen
Carsten Schneider (SPD) fordert klare Nachhaltigkeits- und Beteiligungsregeln für KI-Rechenzentren in Deutschland.
Rechenzentren: Wie weichere Effizienzregeln den Strombedarf stark erhöhen können
IT-Verbände fordern eine Anhebung des PUE-Grenzwerts, was die Energieverbrauchskomponenten der Rechenzentren erhöhen könnte.
VW-Firma Cariad: Weiteres Personalabbau-Programm
VW-Firma Cariad plant weitere 1.000 Mitarbeiterverluste, insbesondere im Softwarebereich.
Förderung der Erneuerbarenenergien: Eine kritische Analyse
CDU/CSU-Forderungen zur Umgestaltung der Förderung der Wind- und Solarenergieanlagen
Gesetz für Halterhaftung für E-Scooter: Ein neuer Ansatz
Bundesregierung schlägt neue Regelungen für E-Scooter vor, die die Haftung der Halter vergrößern.
Tankrabatt: Eine Politische und Ökonomische Analyse
Deutschland hat einen Tankrabatt verabschiedet, der 16,7 Cent pro Liter von Energiesteuern reduziert. Kosten betragen 2,5 Milliarden Euro. Die Kosten und Effekte werden kritisiert.
Gegen hohe Spritpreise: Neuer Tankrabatt wird als Gießkannenlösung kritisiert
Bundesregierung greift erneut zur Gießkanne, aber Kritik kommt aus verschiedenen Bereichen.
EEG-Reform: Abhängigkeit statt Effizienz gefördert
Bundestagsberatungen zum EEG-Änderungsantrag werden kritisiert wegen fehlender Technik und Regeln, die effizienten Netzauflagen fördern könnten.