Technik-Überblick: Niedersächsischer Datenschutzbeauftragter kritisiert Polizeigesetzentwurf
Denis Lehmkemper kritisiert Gesetzentwurf wegen massiver Eingriffe in Grundrechte und fehlender Datenschutz.
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Justizministerin Hubig: AfD-Leaks könnten als Verbotsgrundlage dienen?
Justizministerin Hubig kritisiert AfD-Leaks und die Notwendigkeit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Tierschutz: Nur große Schlachthöfe von Videopflicht betroffen
Der Bundestag hat eine neue Videopflicht für große Schlachthöfen in Kraft gesetzt, um Tierschutzvorschriften besser zu befolgen.
Technische Vorbereitungen für den digitalen Euro durch die Europäische Zentralbank
Die EZB hat zwei Konsortien ausgewählt für den Bau eines zentralen Netzwerkes für den digitalen Euro, mit Sicherheitsmechanismen und Ausfallsicherheit.
Strukturierter Parteivortrag: Wie Hubig die KI-Flut an Gerichten eindämmen will
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will strukturierte Parteivortäge in der Justiz einführen, um die KI-Flut zu kontrollieren.
Anhörung zu Vorratsdatenspeicherung: Ermittler fordern Zugriff auf Inhaltsdaten bei Quick-Freeze
Bundestagsanhörung: Ermittler wollen mehr Daten speichern, als die Gesetze es erlauben
EU-Jugendschutz: Mehrstufiges Altersmodell für digitale Medien geplant
EU-Kommission plant mehrstufiges Altersmodell für digitale Medien, um biometrische Daten von Kindern zu schützen.
Gesetz für Halterhaftung für E-Scooter: Ein neuer Ansatz
Bundesregierung schlägt neue Regelungen für E-Scooter vor, die die Haftung der Halter vergrößern.
EU Diskutiert neue Haftungsregeln für KI-Schäden – Eine Analyse
Die EU diskutiert neue Haftungsregeln für KI-Schäden, nachdem 2020 bereits Gesetzesvorschläge diskutiert wurden. Der AI Act hat eine Lücke, die nun durch neue Regelungen geschlossen werden soll.
US-Senat verweigert Krypto-Regulierungsgesetz: Kurse sacken
Nach Abstimmung ohne Mehrheit sackten Kryptowährungen und Finanzdienstleistungen stark ab
EU-Netzwerkrechtler fordern EU-Eingreifen gegen kanadisches Gesetz C-22
Zivilgesellschaft fordert EU-Eingreifen gegen extraterritorialen Zugriff auf digitale Sicherheit in Europa.
US-Präsident Trump Ignoriert Gefahren der KI-Entwicklung
US-Präsident Trump beklagt sich nicht über die Auswirkungen der KI-Entwicklung, sondern betont die Notwendigkeit, die Vorsprung zu behalten.
Autoindustrie Kritisiert Bidirektionaler Laden für PV-Anlagen: Einspeisungsschranke von 50% Trifft auf Elektromobilität und Netzausbau
Die Autoindustrie und das Energieunternehmen kritisieren eine vorgesehene Einspeisungsschranke von 50% für PV-Anlagen, die Elektromobilität und Netzausbau behindern.
Kraftfahrzeugdaten und Nachrichtendienste: Eine Kritik der Reform
Die Bundesregierung will BND und Verfassungsschutz Zugriff auf Telemetriedaten von Fahrzeugen erhalten, was die Autobranche kritisiert.
Geheimdienstreform: Autoindustrie kritisiert Zugriff auf Fahrzeugdaten
Die Bundesregierung will die deutschen Geheimdienste erweiterte Rechte für den Datenzugriff geben, was die Autoindustrie kritisiert.
Intensivierung der Drohnenabwehr am Flughafen Berlin Brandenburg
Nach der Drohneentdeckung am Flughafen Leipzig/Halle wird die Drohnenabwehr am Flughafen BER verstärkt.
Arbeitgeber und Gewerkschaften auf der Hut: Der Achtstundentag in Frage
Arbeitgeber und Gewerkschaften diskutieren die mögliche Reform des Achtstundentags in Deutschland.
Wie ein Fiktives Gesetz den Bundestag durchläuft: Der Fall der Hommingberger Gepardenforelle
Der Bundestag arbeitet an Gesetzen, die für alle wichtig sind. Ein Beispiel: Der Abgeordnete Jakob Maria Mierscheid kämpft für die Schutzregelung der Hommingberger Gepardenforelle.
Abstimmungspanne im Bundestag bei Polizeigesetz
Die Abstimmung des Bundespolizeigesetzes in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause hatte eine Panne und muss wiederholt werden, da nicht genügend Abgeordnete anwesend waren.
Klima: Bundestagsbeschluss zum Heizungsgesetz könnte verschoben werden
Das neue Heizungsgesetz könnte wegen einer Klage der Linke-Fraktion erst nach der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden.
Bundestag beschließt Recht auf Reparatur: EU-Richtlinie umgesetzt
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1799 beschlossen, das Recht auf Reparatur insbesondere für Elektrogeräte fördern soll.
Kabinett beschließt Änderung des Telekommunikationsgesetzes: Klarer Zugang zu Glasfasernetzen
Bundeskabinett will mit Änderung des TKG schneller Glasfasernetze in Haushalte und Gebäude.